Nach der Bundestagswahl stehen in Berlin grundlegende Veränderungen an. Abgewählte Abgeordnete kehren zurück, während Umbauarbeiten am Plenarsaal zunächst warten müssen. Der alte Bundestag, wo voraussichtlich noch einige Beschlüsse gefasst werden, wird in der nächsten Zeit von einem Ältestenrat beraten, der am Donnerstag in einer Videoschalte die Organisation der letzten Sitzungen festlegt. Union und SPD haben bereits Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur vereinbart, die im alten Parlament verabschiedet werden sollen. Diese wichtige Entscheidung ist jedoch von der politischen Veränderung im neuen Bundestag beeinflusst.
Eine Änderung des Grundgesetzes, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, gestaltet sich angesichts des Zugewinns der AfD und Linken als schwierig. Der Ältestenrat soll demnächst den Termin für zwei voraussichtliche Sitzungen festlegen, wobei diese Ende nächster Woche und Anfang der darauf folgenden Woche stattfinden könnten. Der Vorältestenrat, der aus der amtierenden Bundestagspräsidentin und Vertretern der neuen Fraktionen besteht, entscheidet über den Termin der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments, das spätestens am 25. März zusammentreten muss.
Streitigkeiten und Machtverhältnisse
Aktuelle Streitigkeiten über die Sitzordnung im Plenarsaal deuten auf Spannungen zwischen der AfD und der SPD hin. Die AfD erhebt den Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal, den derzeit die SPD nutzt. Letztere möchte den Saal jedoch nicht abgeben. Interessant ist, dass es keinen Automatismus gibt, dass die zweitgrößte Fraktion auch den zweitgrößten Saal erhält; in einem eventuellen Streitfall wird der künftige Ältestenrat entscheiden. Zudem hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 keinen Vizepräsidenten im Präsidium erhalten, was sich voraussichtlich wiederholen wird. Die Geschäftsordnung sieht zwar vor, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellt, diese müssen jedoch gewählt werden.
In der neuen Legislaturperiode wird die AfD, die mit 152 Sitzen die größte Oppositionskraft stellt, auch den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernehmen. Die Vergabe der Ausschussvorsitze erfolgt nach einem festgelegten Mechanismus, bei dem die größte Fraktion zuerst wählen darf. Obwohl die AfD in der vorigen Legislaturperiode keine Ausschussvorsitze erhielt, weil sie in Abstimmungen keine Mehrheit erzielen konnte, will sie sich nun auch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vertreten lassen, das die Geheimdienste überwacht, wie radiobielefeld.de berichtete.
Die politische Landschaft verändert sich zudem mit der neuen Regierung, die Friedrich Merz von der CDU bis Ostern bilden möchte. Sondierungsgespräche mit der SPD für eine schwarz-rote Koalition laufen bereits. Dabei wird die AfD, neben der Linken und den Grünen, in der Opposition sitzen. In dieser Rolle erhält die AfD mehr Redezeit, den Erstzugriff auf Ausschussvorsitze sowie zusätzliche finanzielle Mittel. Politologe Prof. Dr. Eric Linhart erwartet, dass die AfD ihren aggressiven Kurs in der Opposition fortsetzen wird. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, hat bereits angekündigt, die Regierung „zu jagen“, wie merkur.de berichtete.
