In mehreren deutschen Städten fanden am 30. Januar 2025 massive Proteste gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik statt. Tausende Menschen versammelten sich in Städten wie Berlin, München, Dresden, Leipzig, Hannover und Freiburg, um ihrem Unmut über die Entscheidung Ausdruck zu verleihen.
In Berlin demonstrierten etwa 6.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale, obwohl ursprünglich nur 4.000 Teilnehmer angemeldet waren. Aufgrund von Sicherheitsbedenken schickte die CDU vorsorglich Mitarbeiter früher nach Hause. Die Proteste wurden unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ von der Initiative „Zusammen gegen Rechts“ organisiert. Gleichzeitig verabschiedeten die CDU und CSU gemeinsam mit AfD und FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag.
Teilnehmerzahlen und weitere Protestorte
In München schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf mindestens 7.000, während die Veranstalter von etwa 10.000 Menschen sprachen. Dort fand die Demonstration unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ statt. In Freiburg protestierten mehr als 10.000 Menschen, was von der Polizei mit etwa 15.000 geschätzt wurde. Auch in Hannover versammelten sich rund 7.000 Teilnehmer, wobei die Veranstaltung privat angemeldet war.
In Leipzig zogen mehrere Tausend Menschen zu dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen“. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl in Leipzig auf 7.000 und setzte etwa 100 Polizisten zur Sicherung ein. In Dresden versammelten sich rund 1.000 Menschen gegen die Pläne der CDU für eine schärfere Migrationspolitik. In Mainz gab es einen Protest mit rund 4.000 Teilnehmern vor der Landesgeschäftsstelle der CDU.
Zusätzliche Demonstrationen fanden auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) statt. Dort protestierten laut Polizei in Düsseldorf etwa 2.500 und in Münster rund 2.800 Menschen. Diese friedlichen Demonstrationen führten zu Verkehrsbehinderungen. Ursprünglich war die Düsseldorfer Demonstration vor der CDU-Parteizentrale geplant, wurde aber aufgrund der hohen Teilnehmerzahl umgeleitet. Weitere Proteste sind in Köln, Dortmund, Duisburg und Essen in Planung, die sich ebenfalls gegen die AfD und die Zusammenarbeit mit der CDU richten, während zeitweise ein Verbot der AfD gefordert wird. Anlass für die bundesweiten Proteste war das Votum des Bundestags, das einen Antrag zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen beinhaltete.
Wie Tagesschau berichtete, stimmten insgesamt 348 Abgeordnete für den Antrag, darunter 187 Abgeordnete der Union, 75 von der AfD, 80 von der FDP und 6 fraktionslose Parlamentarier. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Vor diesem Hintergrund sind die Proteste gegen die zunehmende Zusammenarbeit zwischen der CDU und rechten Parteien besonders auffällig, wie Süddeutsche Zeitung berichtete.
