Am 17. März 2025 wurde ein neues Bündnis unter dem Namen „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen“ ins Leben gerufen, um umfassende Reformen von der Bundesregierung zu fordern. Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen stellt ein wachsendes Problem in vielen deutschen Städten dar und belastet erhebliche Teile der Mieterschaft. Die Forderungen des Bündnisses wurden vergangene Woche den Verhandlungsführern der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD übermittelt.
Zu den Mitgliedern des Bündnisses zählt unter anderem Ephraim Gothe (SPD), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte, sowie der Berliner Mieterverein und der Deutsche Mieterbund. Auch Amtskollegen aus verschiedenen Berliner Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Lichtenberg unterstützen die Initiative.
Forderungen und geplante Aktionen
Die zentralen Forderungen des Bündnisses umfassen das Verhindern weiterer Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum, die Stärkung gemeinwohlorientierter Ankäufe sowie des Vorkaufsrechts. Darüber hinaus wird eine Erhöhung der Transparenz im Wohnungsmarkt gefordert, ebenso wie eine Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit.
Für Anfang der kommenden Woche sind medienwirksame Aktionen in mehreren Städten geplant. Zudem wird ein bundesweiter Krisengipfel im April in Berlin organisiert. Das Projekt hat das Ziel, Mieter*innen zu beraten, aufzuklären und das Bewusstsein für die Problematik der Wohnraumumwandlung zu verstärken. Es sieht die Durchführung von kontinuierlichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen vor, sowie die Erstellung von Informationsmaterial und den Einsatz digitaler Kommunikationsmöglichkeiten. Dieses Projekt ist zunächst auf zwei Jahre angelegt und soll eine bundesweite Allianz aufbauen.
Wie in der Berliner Zeitung berichtet wurde, ist das Bündnis entschlossen, grundlegende gesetzliche Reformen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zu initiierten, um die Situation der Mieter zu verbessern und die Rahmenbedingungen in der Wohnraumpolitik nachhaltig zu verändern.
Weitere Informationen zu den Aktivitäten des Bündnisses finden sich auch in der Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte.
