Inmitten eines skandalösen Vorfalls innerhalb der Berliner Grünen hat Özcan Mutlu, ein ehemaliges Mitglied der Partei, am 21. Januar 2025 seinen Austritt bekannt gegeben. Der Grund für diesen Schritt sind die umstrittenen Vorfälle rund um den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, die als symptomatisch für die toxischen Machstrukturen innerhalb der Berliner Grünen angesehen werden.
Özcan Mutlu, geboren am 10. Januar 1968 in der Türkei, hat eine lange Geschichte in der Politik. Er kam 1973 nach Berlin, wurde 1990 Mitglied der Grünen nach einem rassistischen Vorfall und war bis zu seinem Austritt aktiv in verschiedenen politischen Ämtern tätig. Mutlu äußerte, dass die Vorgänge um Gelbhaar ein strukturelles Problem innerhalb des Landesverbands der Grünen in Berlin aufzeigen. Die Vorgehensweise gegen Gelbhaar bezeichnete er als heuchlerisch und beschämend.
Kontroversen um Stefan Gelbhaar
Die Vorfälle um Stefan Gelbhaar umfassen mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe, die von Shirin Kreße, der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in der BVV von Mitte, aufgebracht wurden. Kreße soll unter falscher Identität dem RBB eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, in der Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde. Aufgrund dieser Falschaussagen trat Kreße aus der Partei aus, um einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen.
Der RBB gab mittlerweile zu, dass die Vorwürfe möglicherweise erfunden waren und löschte alle entsprechenden Beiträge. Die Bundespartei der Grünen kündigte an, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, sobald die Identität der falschen Zeugin bekannt wird. Innerhalb der Partei wurde die falsche eidesstattliche Erklärung als schockierend angesehen, und in deren Folge wurde Gelbhaar unter Druck gesetzt, auf seine Kandidatur für die Landesliste zu verzichten.
Mutlu schlägt vor, dass die aktuellen Strukturen innerhalb der Grünen nicht länger mit seinen Überzeugungen und Werten übereinstimmen. Er fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den strukturellen Problemen der Partei. Nach über 30 Jahren Engagement für die Grünen tritt er mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus.
