Am 28. Januar 2025 fand in Berlin der Parteitag der Grünen zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 statt. Während des Parteitags wurde das Wahlprogramm, das unter dem Titel „Zusammen Wachsen“ die Themen bezahlbarer Alltag und Investitionen fokussiert, bereits am 26. Januar beschlossen, zwei Stunden früher als erwartet. Besondere Aufmerksamkeit erhielt Kanzlerkandidat Robert Habeck, der für seine Rede tosenden Applaus erhielt.
Im Rahmen der Veranstaltung forderten die Grünen eine umfassende Aufarbeitung des kürzlich in Aschaffenburg stattgefundenen Messerangriffs, der tragischerweise zwei Todesopfer, darunter einen zweijährigen Jungen, forderte. Drei weitere Personen, darunter ein weiteres Kleinkind, wurden schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer, ein 28-jähriger Afghane, der in einer Asylunterkunft lebte, wurde von der Polizei festgenommen. Die Grünen setzten sich für Sicherheit für alle Bürger ein und präsentierten eine klare Abgrenzung ihrer Migrationspolitik von der AfD.
Politische Reaktionen auf den Vorfall
Die Migrationspolitik war ein zentrales Thema während des Parteitags. Robert Habeck und Parteichef Felix Banaszak kritisierten die Politik des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Der Vorfall hat politische Diskussionen über das Migrationsrecht und Sicherheitsfragen angestoßen, was auch Bundeskanzler Olaf Scholz bewog, die Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei ins Kanzleramt zu berufen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Bundesregierung in der Verantwortung und kritisierte die aktuelle Migrationspolitik. Merz plant unterdessen, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und droht mit einer Gewahrsamnahme bei Ausreisepflichtigen. Vizekanzler Habeck äußerte sich ebenfalls zu den Vorfällen und forderte eine selbstkritische Aufklärung, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser die bayerischen Behörden für ein Versagen im Umgang mit dem Täter verantwortlich machte.
Der Vorfall hat das politische Klima in Deutschland erheblich beeinflusst. Während über 2400 Mitglieder und Gäste am Parteitag anwesend waren, darunter 829 stimmberechtigte Mitglieder, ist ein Rückblick auf die Themen des Wahlprogramms, dessen zentrale Punkte u.a. Wehrdienst, die Zwei-Prozent-Regel der NATO und Migration umfassen, von zentraler Bedeutung für die bevorstehenden Wahlen. Zusätzlich hat die Partei seit dem Ampel-Aus über 8 Millionen Euro an Spenden gesammelt und verzeichnete mehr als 30.000 neue Mitgliedsanträge seit November 2024.
