Am 19. März 2025 haben insgesamt 512 Bundestagsabgeordnete für ein umfangreiches Finanzpaket gestimmt, welches von den Parteien CDU/CSU, SPD und Grünen ausgehandelt wurde. Das Paket beinhaltet wesentliche Änderungen am Grundgesetz und erfordert somit die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten. Von den Teilnehmern der Abstimmung gab es jedoch drei Abweichler, die signifikante Bedenken in Bezug auf das Paket äußerten.
Unter den Abweichlern befindet sich der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja aus Berlin. Er hatte bereits im Vorfeld seiner Abstimmung eine Ablehnung angekündigt und kritisierte das Finanzpaket als schädlich für zukünftige Generationen. Canan Bayram von den Grünen, ebenfalls aus Berlin, stellte sich gegen sowohl die Form als auch den Inhalt der vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen. Sie forderte, dass Verhandlungen mit dem neuen Bundestag geführt werden sollten und bezeichnete das Verfahren als rechtlich und politisch angreifbar, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der dritte Abweichler ist Jan Dieren von der SPD aus Nordrhein-Westfalen.
Details des Finanzpakets und Abstimmungsprozess
Die Abstimmung fand im alten Bundestag statt, was zu Unsicherheiten hinsichtlich der Fraktionsdisziplin führte. Die Union, SPD und Grüne haben zusammen 31 Abgeordnete mehr als notwendig, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Der SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil berichtete von einer fehlenden Stimme und einer möglichen Nein-Stimme innerhalb seiner Fraktion. Gleichzeitig zeigte die Grüne Fraktion gemischte Reaktionen: So gab es eine Enthaltung, eine unentschiedene Stimme und die klare Ablehnung von Canan Bayram.
Das Finanzpaket sieht vor, dass Ausgaben über 1% des Bruttoinlandsprodukts (ca. 43 Milliarden Euro) durch Kredite finanziert werden. Zudem wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte und zur Erreichung der Klimaneutralität eingeplant. Es steht allerdings noch aus, ob der Bundesrat dem Schuldenbeschluss zustimmen wird; hierfür ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Bundesrat besitzen die Landesregierungen von CDU, SPD und Grünen zusammen 41 Stimmen, während die Einbindung von Bayern zur Erreichung der benötigten 46 Stimmen notwendig wäre.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Abstimmung bereits verworfen, da der pathologische Schaden, einer einstweiligen Anordnung höher wäre als der potenzielle Nutzen, wie [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-abstimmung-milliarden-finanzpaket-100.html) berichtete.
Mario Czaja, der sich gegen das Finanzpaket ausgesprochen hat, und die Abweichlerin Canan Bayram haben einen bedeutenden Einfluss auf die Diskussionen rund um das Paket und reflektieren die Spannungen innerhalb der Parteien. Der Schuldenbeschluss muss bis Freitag durch den Bundesrat genehmigt werden, um in Kraft treten zu können, wie [checkpoint.tagesspiegel.de](https://checkpoint.tagesspiegel.de/newsletter/203K8Az2cjmsropYxKP0MG) informierte.
