Im aktuellen Fall um die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar nehmen die Ereignisse eine Wende. Der Parteivorstand der Grünen hat entschieden, Strafanzeige gegen eine ehemalige Grünen-Politikerin zu stellen, die Gelbhaar unrechtmäßig belastet hat. Felix Banaszak, der Parteivorsitzende, bezeichnete das Verhalten der betreffenden Person als von „krimineller Energie und Niedertracht geprägt“.
Diese Maßnahmen wurden notwendig, nachdem Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar seit Mitte Dezember öffentlich gemacht worden waren. Die Berichterstattung basierte auf eidesstattlichen Versicherungen betroffener Frauen. Jedoch stellte sich heraus, dass eine dieser Versicherungen unter falschem Namen abgegeben wurde, was der Sender Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) eingestand und einen Recherchefehler einräumte.
Reaktionen innerhalb der Grünen
Trotz der neuen Entwicklungen wiesen Banaszak und die Ko-Vorsitzende Franziska Brantner auf weiterhin bestehende Vorwürfe anderer Frauen gegen Gelbhaar hin. Der Bundestagsabgeordnete gab jedoch an, die Vorwürfe immer zurückgewiesen zu haben und trat nicht für die Grünen-Landesliste an. In den Reihen der Berliner Grünen herrscht Entsetzen über die mutmaßliche Intrige, die zu einem Austritt der Bezirksabgeordneten Shirin Kreße aus der Partei führte. Sie legte auch alle parteiinternen Ämter sowie ihr Mandat nieder und kündigte ihren Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro, um möglichen Schaden von der Partei und den Betroffenen sexualisierter Gewalt abzuwenden.
Gelbhaar selbst hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht. Währenddessen äußerte der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, den Wunsch nach einer vollständigen Aufklärung zu den Vorgängen im Berliner Landesverband.
Zusätzlich berichteten sowohl Deutschlandfunk als auch Zeit über die maßgeblichen Entwicklungen in diesem Fall. Der rbb hat mittlerweile Berichte zu den Vorwürfen zurückgezogen, was die Situation weiter verkompliziert. Der Innenminister und einige Spitzenpolitiker der Grünen wiesen jegliche Verbindung zur Affäre zurück, während die CSU von Habeck eine persönliche Stellungnahme zu den Vorwürfen fordert.
Diese Vorfälle werfen zahlreiche Fragen auf und beleuchten die komplexen Dynamiken innerhalb der Grünen. Die Forderung nach einer Rehabilitierung Gelbhaars wird ebenfalls laut, insbesondere von Paula Piechotta, der Vorsitzenden der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion.
