Die Bundestagswahl fand am vergangenen Sonntag statt, wobei die neu gewählten Abgeordneten nun ihre Arbeit in Berlin aufnehmen. Zu den wiedergewählten Abgeordneten gehören Thorsten Frei (CDU, WK Schwarzwald-Baar), Yannick Bury (CDU, WK Emmendingen-Lahr), Johannes Fechner (SPD, WK Emmendingen-Lahr) und Derya Türk-Nachbaur (SPD, WK Schwarzwald-Baar). Ein neuer Abgeordneter ist Johannes Rothenberger (CDU, WK Offenburg), der bereits seine Ausschusspräferenzen bekanntgegeben hat. Sein Schwerpunkt liegt auf bezahlbarem Wohnraum, während er auch organisatorische Aufgaben wie die Büroeinrichtung übernimmt. Ein weiterer Neuer im Bundestag ist Michael Blos (AfD, WK Emmendingen-Lahr), der sich vorrangig mit Bürokratie und Mitarbeiterstab beschäftigt.
Thorsten Frei wird Teil der Kernverhandlungsgruppe für die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Yannick Bury hat als Haushaltspolitiker Aufgaben im Hintergrund und bei den Koalitionsverhandlungen, während Johannes Fechner die neue Fraktion organisiert und das Mitarbeiterteam zusammenstellt. Fechner betont zudem die Notwendigkeit, Ersatzhalte an den neu gebauten Gleisen entlang der A5 zu klären. Derya Türk-Nachbaur wird in den kommenden Tagen über ihre Aufgaben in der SPD-Fraktion informiert, wie der Stadtanzeiger Ortenau berichtete.
Ausblick auf die nächste Regierungsbildung
Mit der Wahl des neuen Bundestags bleibt die bisherige Regierung bis zur konstituierenden Sitzung handlungsfähig. Diese Sitzung muss spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 25. März, stattfinden, in der der Bundestagspräsident sowie die Stellvertreter und Schriftführer gewählt werden. Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre, erlässt jedoch in der Regel keine neuen Gesetze. Es existiert keine festgelegte Frist für die Bildung einer neuen Regierung, was in der Vergangenheit bereits zu längeren Verhandlungen führte. So dauerte es nach der Bundestagswahl 2017 171 Tage, bis das neue Kabinett ins Amt kam, wie BR.de berichtete.
Nach der Wahl beginnen Sondierungsgespräche, wenn keine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Daran schließen sich die Koalitionsverhandlungen an, in denen die Aufteilung der Ministerien und inhaltliche Entscheidungen geregelt werden. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt, wobei eine Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang nötig ist. Bei Misserfolg kann innerhalb von 14 Tagen ein anderer Kandidat zur Wahl gestellt werden. Sollte es zu keinem konsensualen Ergebnis kommen, besteht die Möglichkeit einer Minderheitsregierung oder, im schlimmsten Fall, die Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten, was Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen zur Folge hätte.
