Berlin befindet sich im Ausnahmezustand! Während die Zahl der Migranten stetig ansteigt, steht die Politik zunehmend unter Druck. Zwei brisante Entscheidungen der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sorgen derzeit für heiße Diskussionen. Viele fragen sich: Ist die Bundesregierung überhaupt noch in der Lage, die Kontrolle über die Migrationspolitik zu behalten?
Eine von Gunnar Schupelius aufgeworfene Frage zielt auf die aktuelle Rechtsprechung ab, die zu erheblichen Schadenersatzforderungen führte. Bild beschreibt, wie Griechenland Anfang der Woche dazu verurteilt wurde, einer Türkin 20.000 Euro zu zahlen. Die Frau war im Mai 2019 illegal nach Griechenland eingereist und wurde schließlich zurück in die Türkei abgeschoben. Doch die Richter in Straßburg urteilten: Griechenland hätte zunächst den Asylantrag prüfen müssen, bevor die Rückführung erfolgte.
Ein weiteres Beispiel: Deutschland unter Druck!
Der zweite Fall verdeutlicht die Herausforderung noch mehr: Im Oktober 2024 musste Deutschland einem Syrer 8000 Euro Schadenersatz zahlen. Weil Bayern ihn nach seiner illegalen Einreise über Österreich nach Griechenland abgeschoben hatte, entschieden die Richter, dass Deutschland hätte ermitteln müssen, ob dem Syrer in Griechenland gefährliche Haftbedingungen gedroht hätten.
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der solche Schutzrechte garantiert, wird dabei immer wieder zitiert: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden.“ Doch viele stellen in Frage, warum ein solches Urteil nötig war, wenn es sich bei Griechenland doch um ein EU-Mitglied handelt und davon ausgegangen wird, dass dort humane Haftbedingungen herrschen.
Wer hat das Sagen: Richter oder Regierung?
Der Unmut wächst, denn Bild kritisiert, dass die Entscheidungen der Straßburger Richter fernab der Realität an den EU-Außengrenzen getroffen werden. Diese Urteile könnten künftige Abweisungen an den Grenzen unmöglich machen, obwohl sie von verschiedenen Regierungen begrüßt und gefordert werden.
Schließlich stellt sich die Frage: Welche Rolle spielt die Regierung eigentlich noch, wenn eine Handvoll Richter in Straßburg die Richtung vorgibt? Das Thema bleibt höchst umstritten und sorgt für lebhafte Debatten in Politik und Öffentlichkeit.
