In Potsdam stehen diese Woche mehrere wichtige Ausschusssitzungen des Landtages Brandenburg auf der Tagesordnung. Wie landtag.brandenburg.de berichtete, werden die Beratungen der Fachausschüsse im Livestream übertragen und in der Mediathek aufgezeichnet.
Die Sitzungstermine umfassen verschiedene Themenbereiche: Am Mittwoch finden unter anderem die Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, des Hauptausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur statt. Am Donnerstag wird der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik tagen, während am Freitag der Sonderausschuss Bürokratieabbau sich mit dem Bürokratieabbau in der Landwirtschaft befasst.
Neuer Ausschuss für Bürokratieabbau
Parallel dazu hat der Brandenburgische Landtag einen Sonderausschuss für Bürokratieabbau eingerichtet, um überflüssige Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu identifizieren und abzuschaffen. Laut tagesspiegel.de wird dieser von Marcel Penquitt (SPD) geleitet. Ministerin Kathrin Schneider (SPD) betonte, dass der Bürokratieabbau ein zentrales Anliegen des Kabinetts sei.
Jede Sitzung des Sonderausschusses wird sich mit einem Focusthema beschäftigen, wobei Ministerien über Vorschläge zur Reduzierung von Bürokratie informieren. Zu Beginn soll das Thema Landwirtschaft behandelt werden, da der Landesbauernverband in der letzten Legislaturperiode über 50 Vorschläge eingereicht hatte.
In der ersten Sitzung des Ausschusses wurde Marcel Penquitt in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt, während Felix Teichner (AfD) als stellvertretender Vorsitzender gewählt wurde. Die Abgeordneten äußerten Bedenken bezüglich der Komplexität des Wahlverfahrens und der Regelungen zur Tariftreue in Vergabegesetzen.
Darüber hinaus hat die Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ geantwortet, die auf die teilweise hohe Zahl von Gesetzen hinweist: Insgesamt sind zum Stichtag 30. September 2024 504 Landesgesetze und 1277 Rechtsverordnungen in Kraft, von denen viele Berichtspflichten enthalten.
