Am 27. Februar 2025 fand eine turbulente Sitzung im Brandenburger Landtag statt, die von erheblichen Verzögerungen und Unterbrechungen geprägt war. Der Anlass der Sitzung war die aktuelle Stunde zu den Konsequenzen der Bundestagswahl. Besonders im Fokus stand die AfD, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Teilnahme an der Sitzung aufforderte.
Woidke war aufgrund einer Videokonferenz der Ministerpräsidenten nicht im Plenarsaal anwesend. Infolge dessen stellte die AfD-Fraktion einen Antrag, um Woidke in die Sitzung zu zitieren. Aufsehen erregte, dass BSW-Abgeordneter Sven Hornauf erstmals für einen Antrag der AfD stimmte, was intern für Diskussionen sorgte, da die AfD-Fraktion nun einen möglichen Ausschluss von Hornauf prüft. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, kritisierte Woidke scharf, was zu einem Ordnungsruf durch die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) führte.
Provokante Äußerungen im Landtag
Hohloch provozierte Woidke mit der Äußerung, er und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seien „Meister im Ankündigen“, um nach Wahlen Ankündigungen nicht einzuhalten. Liedtke ermahnte Hohloch aufgrund seiner „Fäkalsprache“, sich zu entschuldigen, was dieser jedoch verweigerte. Hohloch wies zudem darauf hin, dass Liedtke seine Redezeit vorzeitig abgebrochen habe, was zur weiteren Eskalation beitrug.
Die Spannungen führten dazu, dass die Abgeordneten der BSW-Koalitionsfraktion geschlossen den Saal verließen, um ihr Missfallen auszudrücken. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders stellte das Verhalten als nicht parlamentarisch dar. Nach einer kurzen Unterbrechung kehrten die BSW-Abgeordneten zurück. Hohloch forderte daraufhin eine Sondersitzung des Präsidiums, was zu einer weiteren Unterbrechung der Plenarsitzung führte. Liedtke bedauerte die Eskalation und erklärte, dass das Ende von Hohlochs Redezeit auf ein technisches Problem zurückzuführen sei.
Der Antrag der AfD zu einer rigideren Migrationspolitik wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt, was in den politischen Reihen der AfD und der BSW-Fraktion für zusätzliche Unruhe sorgte.
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