Berliner Koalition einigt sich auf 3 Milliarden Euro Einsparungen!
In einer entscheidenden Sitzung hat die Berliner Koalition am Dienstag ihren Sparhaushalt für 2025 vorgestellt. Die schwarz-rote Regierung, bestehend aus CDU und SPD, hat Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro beschlossen, um den insgesamt 40 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt zu konsolidieren. Diese drastischen Maßnahmen betreffen vor allem die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, während Bildung, Sicherheit und soziale Dienste weitgehend verschont bleiben.
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die Einigung als „Kraftanstrengung“, die ohne öffentliche Streitigkeiten erzielt wurde. Er betonte die Priorität von Sicherheit, sozialem Zusammenhalt und Bildung, insbesondere in der frühkindlichen Betreuung. Trotz der Kürzungen bleibt der Haushalt der größte seit dem Mauerfall, was Wegner als wichtigen Punkt hervorhob. Die SPD-Fraktionschefin Nicola Böcker-Giannini sicherte zu, dass die sozialen Leistungen auf hohem Niveau bleiben, während SPD-Fraktionschef Raed Saleh die Notwendigkeit von Stabilität in der Politik unterstrich.
Details zu den Einsparungen
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) äußerte Bedauern über das Aus des 29-Euro-Tickets, das erst im Juli eingeführt wurde. Sie erklärte, dass die Entscheidung zugunsten von kostenlosen Schul- und Kita-Angeboten getroffen wurde. Giffey stellte jedoch klar, dass Abonnenten des 29-Euro-Tickets für ein Jahr Vertragsschutz haben. Die Einsparungen sollen größtenteils durch alternative Finanzierungen erreicht werden, bei denen Ausgaben auf landeseigene Betriebe umgeschichtet werden. Ein Drittel der Kürzungen wird auf diese Weise realisiert, während die restlichen zwei Milliarden Euro echte Einsparungen darstellen.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) betonte, dass die Bezirke von den Einsparungen unberührt bleiben, um die Funktionsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. Wichtige Investitionen werden weiterhin möglich sein, während Evers bereits auf zukünftige Einsparungen im nächsten Doppelhaushalt für 2026 und 2027 hinwies. „Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr“, so Evers abschließend.
