Brandenburg steht unter schockierender Beobachtung: Ein verurteilter IS-Anhänger lebt weiterhin in einem Flüchtlingsheim der Region, und die brennenden Fragen zur deutschen Migrationspolitik sind drängender denn je. Gernot Schmidt, der erfahrene SPD-Landrat im Kreis Märkisch-Oderland, kann seine Empörung kaum verbergen. Für ihn ist der Fall ein weiterer Beleg dafür, dass die großen Problemen der Migrationspolitik im Kleinen kristallisieren, wie Quelle1 berichtet.
Der 28-jährige Syrer Shaas al-M., der schon im Alter von 16 Jahren eine islamistische Terrorgruppe unterstützte, seit Mai 2017 jedoch aus der Haft entlassen wurde, führt nun ein Leben in einer Kleinstadt in Schmidts Landkreis. Trotz der Spionage am Berliner Alexanderplatz für den IS bleibt er in Deutschland – denn Abschiebung ist derzeit keine Option. Die Hürden? Ein genereller Abschiebestopp nach Syrien seit 2012, denn der Lagebericht zur Sicherheitslage in Syrien steht aus.
Ein ehrlicher Landrat spricht Klartext
Schmidt, der sich selbst noch drei Jahre bis zur Rente als engagierten Dienstleister sieht, windet sich förmlich vor der Frage: Warum dürfen Menschen wie Shaas al-M. bleiben? Es sei ihm unerklärlich, ob der Syrer tatsächlich von seinen extremistischen Ansichten abgelassen hat. „Solche Menschen müssen abgeschoben werden“, bemerkt er eindringlich. Das Empfinden des Landrats reflektiert die Frustration vieler – die Unfähigkeit deutscher Behörden, klare Entscheidungen zu treffen.
Der ungelöste Abschiebestopp
Für den erfahrenen Politiker ist es ein unhaltbarer Zustand, dass fast zwei Dutzend der Flüchtlingsunterkünfte seines Kreises als islamistische Gefährder geführt werden. Die Politik der Bundesregierung, den Abschiebestopp nach Syrien einfach beizubehalten, erzwingt ein unangenehmes Gefühl der Unsicherheit. Wird sich dies ändern?
In der Tat mangelt es an einer zügigen Überarbeitung der Sicherheitslage in Syrien, um den seit 2012 geltenden Abschiebestopp zu hinterfragen. Ohne den notwendigen Lagebericht bleibt alles beim Alten: Shaas al-M. darf bleiben, sehr zur Frustration vieler.
Die Fahndung nach umfassenden Lösungen
Ein weiteres Problem beleuchtet der Fall Shaas al-M., indem er das unerschöpfliche Spannungsfeld der Migrationspolitik zeigt. Die Bundesrepublik steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen humanitärem Schutz und Sicherheitsgarantien zu finden, wie auch Quelle2 eindrucksvoll darstellt.
Dieser Vorfall wirft einen brisanten Blick auf die angespannte Lage und entfachte Diskussionen darüber, ob eine neue politische Herangehensweise notwendig ist, um sicherzustellen, dass solch brisante Fälle effektiver gehandhabt werden können. Die Unzufriedenheit wächst, während praktikable Lösungen auf sich warten lassen.
Die Zeit wird zeigen, ob die deutsche Migrationspolitik aus ihren Fehlern lernt oder diese unglückliche Geschichte sich einfach wiederholt.
