Kreistag Elbe-Elster: Einheit gegen Krankenhausreform – Dringender Appell!
In einem kraftvollen Aufruf haben die Fraktionen im Kreistag Elbe-Elster, unter der Führung von Landrat Christian Jaschinski (CDU), eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die die Landesregierung Brandenburg auffordert, dem umstrittenen Entwurf der Krankenhausreform nicht zuzustimmen. Diese Entscheidung wurde am Donnerstag von der Kreisverwaltung bekannt gegeben und zeigt die vereinte Front der politischen Akteure in der Region. Die Resolution fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat entschieden gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) auszusprechen, da es die dringend benötigten Maßnahmen zur Sicherstellung einer stabilen Krankenhausversorgung nicht ausreichend berücksichtigt, wie [rbb24 berichtete](https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/11/kreistag-elbe-elster-lehnt-krankenhausreform-ab.html?womort=Elbe-Elster).
Die Verantwortlichen betonen, dass die angespannte Haushaltslage der Landkreise eine zentrale Rolle spielt. Die finanziellen Belastungen, die durch die Defizite in den eigenen Krankenhäusern entstehen, sind enorm. Obwohl die Krankenkassen für diese Defizite zuständig sind, setzen die Rahmenbedingungen der Bundesgesetzgeber die Landkreise unter Druck. Die Resolution macht deutlich, dass die aktuellen Finanzierungsmechanismen nicht mehr ausreichen, um die Kostenentwicklung in den Krankenhäusern zu bewältigen. Besonders besorgniserregend ist die Weigerung der Bundesregierung, einen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 bis 2024 zu gewähren, was die Situation weiter verschärft.
Die Gefahren der Krankenhausreform
Die Unterzeichner der Resolution warnen, dass ohne einen Ausgleich viele Krankenhäuser in Deutschland weiterhin mit erheblichen Defiziten kämpfen und in Gefahr sind, Insolvenz anzumelden. Diese Situation könnte die kommunale Selbstverwaltung der Landkreise ernsthaft gefährden. Im Jahr 2024 müssen die Landkreise bereits rund drei Milliarden Euro für die Unterstützung ihrer Kliniken aufbringen, was die finanziellen Ressourcen weiter strapaziert.
Die Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat ist für den 22. November angesetzt. Die Fraktionen im Kreistag Elbe-Elster zeigen sich entschlossen, die Interessen ihrer Kliniken zu verteidigen und fordern eine konstruktive Nachverhandlung, um die berechtigten Interessen der Länder zu berücksichtigen.
Ähnliche Bedenken äußerte auch der Kreistag des Landkreises Stade, der in einer eigenen Resolution die niedersächsische Landesregierung auffordert, die Krankenhausreform abzulehnen, solange kein vollständiger Inflationsausgleich und eine Anpassung des Landesbasisfallwertes erfolgen. Landrat Kai Seefried kritisierte, dass die Landkreise immer mehr finanzielle Verantwortung übernehmen müssen, während diese Aufgabe eigentlich bei den Krankenkassen und dem Land liegen sollte, wie [Medinfoweb berichtete](https://medinfoweb.de/detail.html/resolution-gegen-krankenhausreform-landkreise-verlangen-unterstuetzung-vom-bund.94157).
Die Situation ist alarmierend: Allein die Elbe Kliniken in Stade und Buxtehude benötigen bis 2026 Unterstützung in Höhe von 30 Millionen Euro. Politiker aus verschiedenen Fraktionen betonen, dass die Verantwortung nicht auf die kommunalen Haushalte abgewälzt werden darf. Die Forderungen der Landkreise sind klar: Es braucht eine nachhaltige Lösung, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu sichern und die finanziellen Lasten gerecht zu verteilen.
