Die Stadtverordnetenversammlung in Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) hat entschieden, die Kommunalwahl vom Sommer 2024 für gültig zu erklären. Diese Entscheidung wurde am Montag getroffen, wobei die Aberkennung von rund 2.200 Stimmen für Bürgermeisterkandidaten Frank Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) aufgehoben wurde. Sechs Wahleinsprüche, die sich auf angebliches unzulässiges Eingreifen Schwochows in den Wahlkampf bezogen, wurden zurückgewiesen. Die CDU hatte beantragt, die Wahleinsprüche zurückzuweisen, da die Aberkennung der Stimmen möglicherweise rechtswidrig sei. Der Beschluss wurde mit Stimmen der Fraktion BVB/Freie Wähler gefasst, während die CDU, SPD und Linke sich enthielten. Unklar bleibt, ob das Klageverfahren nun beendet ist, da die Einspruchsführer entscheiden müssen, ob sie Widerspruch einlegen.
Ein weiterer Termin zur Neufeststellung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl war für Montagabend angesetzt. Ein Eilantrag von zwei Stadtverordneten der Fraktion BVB/Freie Wähler sowie von Bürgermeister Frank Rudi Schwochow wurde vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt. Schwochow bezeichnete diese Ablehnung zwar als gescheitert, sieht jedoch einen „goldenen Beschluss“ in der Mitteilung des Gerichts. Das Gericht stellte fest, dass die Ablehnung „mangels Eilbedürftigkeit“ erfolgte. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage gegen die Wahlprüfungsentscheidung vom 20. November 2024 ändert sich an der Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) nichts. Das Verfahren zur Annullierung der Stimmen für Schwochow könnte sich bis auf unbestimmte Zeit hinziehen, und obwohl die Sitzung planmäßig stattfinden wird, scheint eine Abstimmung über die Neufeststellung unwahrscheinlich.
Spannungen und Vorwürfe
Die Spannungen zwischen den Befürwortern und Gegnern der Abstimmung nehmen zu. Schwochow wirft Mitgliedern der SVV vor, „die Wahl zu fälschen und zu manipulieren“. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Ostprignitz-Ruppin stellte fest, dass der Beschluss vom 20. November nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Ein Rundbrief von BVB/Freie Wähler bezeichnet das Verschwindenlassen von Wählerstimmen als „undemokratisches Mittel“. Eine Neufeststellung des Wahlergebnisses könnte dazu führen, dass die Grünen und die CDU jeweils einen Sitz im Stadtparlament gewinnen.
Die Einspruchsführer fordern eine juristische Überprüfung des Verhaltens von Bürgermeister Schwochow. In diesem Zusammenhang wurde ein Disziplinarverfahren gegen Schwochow eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht zu klären. Die Sitzung der Stadtverordneten wird im Schulzentrum in der Schloßstraße 38-40 abgehalten, wie [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-ostprignitz-ruppin-kommunalwahl-in-rheinsberg-ist-gueltig-100.html) berichtete. Die Situation ist weiterhin angespannt, und die politischen Akteure befinden sich in einem komplexen rechtlichen Umfeld, wie die [Märkische Allgemeine](https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/rheinsberg/rheinsberg-buergermeister-frank-rudi-schwochow-droht-der-verlust-von-2173-waehlerstimmen-N7QYRDC43FGPTJ7VBLWTOZTSCA.html) hinzufügte.
