In Bremen und Bremerhaven bleibt die Fortführung zahlreicher gefährdeter Sozialprojekte bis Jahresende gesichert. Laut einem Bericht des Weser-Kurier wurde eine Finanzierungslücke von rund 19 Millionen Euro erfolgreich überbrückt. Diese Lösung wurde notwendig, nachdem im März ein akuter Engpass bei der Finanzierung geförderter Projekte festgestellt wurde, was bei Sozialpolitikerinnen und -politikern Alarm auslöste.
Der Bremer Senat wird voraussichtlich nach Ostern den Plänen des Sozialressorts zustimmen. Ab Januar 2026 müssen dann allerdings neue Geldquellen erschlossen werden, da die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereits größtenteils verbraucht sind. Diese Mittel, für die Bremen im Zeitraum von 2021 bis 2027 insgesamt 60 Millionen Euro erhält, waren insbesondere in der Corona-Pandemie in Anspruch genommen worden. Von den rund 100 betroffenen Projekten sind unter anderem Mütterzentren, Straffälligenbetreuungen, Recycling-Initiativen und Kulturläden betroffen.
Finanzierungskürzungen und deren Auswirkungen
Wie buten un binnen berichtete, stellt die Situation eine erhebliche Herausforderung dar: Bremen muss zusätzlich zu den 60 Millionen Euro aus dem ESF weitere 90 Millionen Euro aufbringen, um Projekte in der Arbeitsförderung zu unterstützen. Ein Großteil der Mittel ist bereits für teure, langlaufende Projekte ausgegeben worden, die während der Pandemie initiiert wurden.
Die finanziellen Probleme des Bremer Jobcenters im Sommer stehen jedoch nicht direkt im Zusammenhang mit der ESF-Finanzierung. Im August 2023 wurde bekannt, dass das Arbeitsressort 14 Millionen Euro im Vorgriff auf 2025 benötigt, um die ESF-Programme weiter finanzieren zu können. Einige Projekte, darunter Deutschkurse für Flüchtlinge und Bewerbungstrainings für Menschen mit Behinderungen, sind betroffen. Viele Einrichtungen müssen sich auf stark reduzierte Mittel einstellen; einige erhalten weniger als die Hälfte der bisherigen Gelder.
Der Dachverband VaDiB befürchtet, dass aufgrund von kurzfristigen Entscheidungen einige Träger Insolvenz anmelden müssen, was langfristig über 200 Stellen gefährden könnte. Arbeitssenatorin Claudia Schilling führte die frühzeitige Mittelvergabe auf finanzielle Verpflichtungen während der Corona-Pandemie zurück und beschreibt die Situation als herausfordernd. Politische Reaktionen auf diese Entwicklungen fallen unterschiedlich aus: Während CDU-Politikerin Sigrid Grönert die Lage als Desaster bezeichnet, spricht Sofia Leonidakis von der Linken von einer bitteren Nachricht.
