Am 11. Januar 2025 äußerte Thierry Breton, ehemaliger französischer EU-Kommissar, Bedenken über mögliche Wahlmanipulationen innerhalb der Europäischen Union. In einer aktuellen Diskussion erwähnte er, dass die EU kürzlich die Wahlen in Rumänien annulliert hat, was möglicherweise auch in Deutschland geschehen könnte, falls eine „Fremdeinmischung“ festgestellt wird, wie Tichys Einblick berichtete.
Breton warnte vor der Notwendigkeit, die Meinungsfreiheit zu regulieren und die Demokratie im Namen der Demokratie einzuschränken. Diese Äußerungen reißen ein wachsendes Misstrauen gegenüber der EU auf, zudem gedeihen zunehmend Verschwörungstheorien in diesem Kontext. Er wurde in seinem Gespräch auch mit Jean-Claude Juncker zitiert, um das angespanntes Verhältnis zwischen der EU-Elite und den Bürgern zu verdeutlichen.
Folgen für die Wahlen in Deutschland
Breton hob die Gefahren hervor, die von nicht konsequent durchgesetzten Gesetzen ausgehen, und warnte vor möglicher Einmischung, insbesondere durch soziale Medien. In Bezug auf Rumänien wurde TikTok beschuldigt, den Wahlkampf beeinflusst zu haben. Zudem sieht Breton in Elon Musk einen Gegenspieler, der sich an die europäischen Regeln halten müsse. Er fragte sich, warum viele Bürger der EU misstrauen und stattdessen alternative Parteien wählen.
Des Weiteren deutete Breton an, dass eine Annullierung der Wahlergebnisse in Deutschland nicht ausgeschlossen werden kann. Frank Walter Steinmeier äußerte ähnliche Bedenken, während die Grünen und Linken sich bereits auf einen möglichen Machtverlust vorbereiten. Diese Diskussion hat bereits einige Kritiker hervorgebracht, die ob der Aussagen von Breton eine staatsstreichartige Handlung befürchten, wie JournalistenWatch berichtete.
Kritiker des EU-Kurses fordern ein Ende der EU und eine Rückkehr zu souveränen Staaten. Zudem wird Breton wegen möglicher Interessenkonflikte während seiner Amtszeit als EU-Kommissar in Bezug auf große Tech- und Telekommunikationsunternehmen in der Öffentlichkeit kritisiert. Der Rechtsanwalt Markus Haintz bezeichnete die Annullierung der Wahlen in Rumänien sogar als Testballon für die EU.
