CDU Görlitz: Streit um Zusammenarbeit und neue Herausforderungen!
In Görlitz brodelt es in der sächsischen Landespolitik! Bei einer Versammlung der Kreis-CDU im Gut am See in Tauchritz wurde die angespannte Lage deutlich. Die Gespräche mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sind gescheitert, und nun steht die Zusammenarbeit mit der SPD in einer Minderheitsregierung an. Landtagsabgeordneter Conrad Clemens, der auch Chef der Staatskanzlei ist, sprach offen über die Herausforderungen: „Es waren zwei anstrengende Wochen“, erklärte er und fügte hinzu, dass die CDU sich nicht von einem aus Berlin ferngesteuerten BSW erpressen lassen wolle, wie [Sächsische.de](https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/goerlitz/brandmauer-ist-der-falsche-begriff-MA2PG43NQBE2DIAPDW3PA3S23A.html?womort=Görlitz) berichtete.
Die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD ist im Kreis Görlitz ein heißes Thema. Clemens stellte klar, dass dieser Begriff für ihn nicht zutreffend sei. „Es geht um Zusammenarbeit, auch im Landtag“, so der CDU-Politiker. Dabei betonte er, dass die CDU nicht die Themen der AfD übernehmen wolle, aber man sollte sachliche Vorschläge nicht ignorieren. Tom Unger, der frisch gebackene Generalsekretär der sächsischen CDU, bestätigte ähnliche Erfahrungen und sprach von „Schnittmengen“ mit der BSW, obwohl er die Partei als problematisch ansieht.
Herausforderungen für die Region
Die Themen, die die CDU im Kreis Görlitz angehen möchte, sind vielfältig. Von illegaler Migration über das Bürgergeld bis hin zur Finanzsituation der Kommunen – es gibt viel zu besprechen. „Wir leben in Deutschland über unsere Verhältnisse“, warnte Landrat Stephan Meyer und kritisierte die hohen Sozialausgaben, die seit Jahren ein großes Problem darstellen. „Wenn wir Kassenkredite für Pflichtaufgaben in zweistelliger, bald vielleicht dreistelliger Millionenhöhe aufnehmen müssen, läuft etwas schief in diesem Land“, so Meyer.
Ein weiteres großes Thema ist der Strukturwandel. Bis 2038 müssen Arbeitsplätze in der Kohle durch gut bezahlte Alternativen ersetzt werden. Jörg Funda, Bürgermeister von Schleife, berichtete von den Herausforderungen, die die Region betreffen. „Bei uns sind 20 Prozent der Erwerbstätigen in der Kohle beschäftigt“, erklärte er und machte deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Innere Konflikte der CDU
Doch nicht nur die äußeren Herausforderungen sind ein Problem. Innerhalb der sächsischen CDU gibt es eine Tendenz zur Verschiebung von Themen hin zu den großen Städten, was Landrat Meyer als gefährlich ansieht. „Es ist etwas anderes, wenn auf dem Land eine Schule geschlossen wird, als etwa in Dresden“, warnte er. Die CDU müsse darauf achten, dass die ländlichen Belange nicht in den Hintergrund gedrängt werden.
In der Diskussion um die Infrastruktur übte Clemens auch Kritik an der eigenen Partei. Er sprach von Versäumnissen in den 16 Jahren der CDU-geführten Bundesregierung und nannte die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Görlitz-Berlin als wichtige Herausforderungen, die nun angegangen werden müssen.
Einheit und Zusammenhalt
Die Mitgliederversammlung der CDU zeigte sich jedoch geschlossen. Florian Oest wurde erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt, was die Einigkeit der Partei unterstrich. Von den 89 anwesenden Mitgliedern stimmten 74 für Oest. „Man weiß ja nie“, sagte er bescheiden zu seiner Wiederwahl.
Die CDU im Kreis Görlitz steht vor großen Herausforderungen, sowohl politisch als auch intern. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Partei in der Lage ist, die anstehenden Probleme anzugehen und die Wähler zu überzeugen, dass sie die richtige Wahl ist. Die Diskussion um die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und die innere Einheit werden entscheidend sein für die Zukunft der CDU in Sachsen, wie auch [Sächsische.de](https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/goerlitz/brandmauer-ist-der-falsche-begriff-MA2PG43NQBE2DIAPDW3PA3S23A.html?womort=Görlitz) berichtete.
