Am 6. April 2025 kündigte die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus eine signifikante Kehrtwende in der Verkehrspolitik an. Fraktionschef Dirk Stettner erklärte, dass die CDU künftig nicht mehr für Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr und neue Poller stimmen wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität in Berlin haben.
Stettner äußerte in seiner Erklärung Bedenken, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht nur weder den Verkehrsfluss noch die Effizienz der Rettungskräfte fördern, sondern diese vielmehr behindern. Die Berliner CDU stellt die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, und ein geschlossenes Nein der CDU könnte zahlreiche geplante Poller-Projekte in der Hauptstadt blockieren.
Hintergrund und Kritik an Pollern
In Berlin sind rund 1,2 Millionen Pkw zugelassen. Die hohe Fahrzeugdichte führt häufig zu Nachteilen für Fußgänger und Fahrradfahrer, was in den letzten Jahren den Anstoß für verschiedene Verkehrssicherheitsmaßnahmen gab. Die Installation von Pollern sollte dazu dienen, den Verkehr zu beruhigen und die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Darüber hinaus war ein Ziel dieser Maßnahmen auch die Verbesserung der Lebensqualität sowie die Verringerung der Emissionen.
Jedoch stießen die Poller auf erhebliche Kritik. Autofahrer, Anwohner und Rettungskräfte bemängeln, dass Poller den Zugang zu Einsatzorten erschweren und somit die Einsatzzeiten verlängern. Stettner bezeichnete die Pläne für weitere Kiezblocks, die bestimmte Straßen für den Durchgangsverkehr sperren, als „schlichtweg falsch“. Auf der Website der Kiezblocks für Mitte wird erwähnt, dass bis zum Frühjahr 2026 bis zu 12 neue Kiezblocks geschaffen werden sollen. Die Entscheidung der CDU könnte somit auch diese Pläne betreffen, die den Verkehr in bestimmten Gebieten der Hauptstadt reduzieren sollten.
