Der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp richtete am Sonntag, den 2. Februar, einen eindringlichen Appell an die CDU-Mitglieder in Minden-Lübbecke, insbesondere an Oliver Vogt. Er forderte sie auf, sich von der aktuellen Migrationsdebatte in Berlin zu distanzieren. Heitkamp kündigte an, dass die CDU nicht an der für Samstag, den 8. Februar, geplanten Demo für Demokratie teilnehmen könne, wenn keine klare Distanzierung von den politischen Positionen erfolgt.
In Reaktion auf die Vorwürfe der SPD plant der CDU-Kreisverband eine Antwort. Dr. Oliver Vogt, der CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete, teilte ebenfalls am Sonntag mit, dass die CDU eine Stellungnahme vorbereiten wird. In dieser Antwort wird festgehalten, dass die SPD im Mühlenkreis zwischen der Bundestagswahl 2021 und der Europawahl 2024 um nahezu 11 Prozent gefallen ist, während die AfD einen Zuwachs von über 6 Prozent verzeichnet hat. Die CDU kritisiert die SPD scharf, da sie keinen Hinweis darauf gebe, welchen Anteil sie selbst an der weltanschaulichen Unzufriedenheit im Land habe.
Politische Kontroversen und Vorwürfe
Die CDU wirft Kanzler Olaf Scholz vor, nach einem Vorfall in Aschaffenburg zwar Konsequenzen gefordert, jedoch keine wirksamen Maßnahmen ergriffen zu haben. Dr. Oliver Vogt betont die Notwendigkeit, dass die Politik auf die Sicherheitsbedenken der Bürger reagieren müsse. Die CDU hat konkrete Vorschläge zur Migrationspolitik entwickelt und im Bundestag eingebracht. Laut Vogt ist eine Mehrheit der Bevölkerung hinter diesen Vorschlägen zur Steuerung und Begrenzung der Migration. Gleichzeitig kritisiert er die rot-grüne Koalition für ihre Weigerung, eine inhaltliche Debatte über die Migrationsproblematik zu führen.
Vogt erklärt, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt und alle Unterstellungen in diese Richtung als unbegründet ansieht. Zudem fordert er die SPD auf, sich von radikalen Antifa-Kräften zu distanzieren, die CDU-Büros belagern und bedrohen. Er äußert den Eindruck, dass die SPD mehr an ihrem Wahlergebnis interessiert sei als an der Rettung der Demokratie.
Am 30. Januar 2025 erhielt ein Antrag im Bundestag, der mit Unterstützung der AfD zustande kam, eine majoritäre Zustimmung. Die AfD stimmte für die Migrationspläne der Union, die strengere Grenzkontrollen und konsequentere Abschiebungen vorsehen. SPD, Grüne und Linke äußerten sich empört über das Abstimmungsergebnis. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Umstände der Abstimmung als „schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland“ und vertrat die Meinung, dass er Friedrich Merz von der CDU nach dieser Abstimmung nicht mehr trauen könne.
Die Reaktionen der Opposition waren eindeutig: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte den Antrag leichtfertig und wahrheitswidrig, während die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, von einem „schwarzen Tag für unsere Demokratie“ sprach. CDU und CSU hatten den Antrag gemeinsam mit der AfD und der FDP verabschiedet. Dröge forderte die Union auf, die „Brandmauer“ zu den extremen Rechten wieder aufzubauen. Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek kritisierte die Union scharf für den „Dammbruch“ und die Zusammenarbeit mit der AfD.
Friedrich Merz bedauerte die Mehrheit mit der AfD und bot neue Verhandlungen mit SPD und Grünen an. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigte die Zustimmung seiner Fraktion und hob die Wichtigkeit sachlicher Entscheidungen hervor. In der Folge feierte die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel das Abstimmungsergebnis als „großartigen Tag für die Demokratie“. Vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelten sich mehrere hundert Menschen, um gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD zu demonstrieren. Laut Polizei beläuft sich die Teilnehmerzahl auf etwa 650.
