In Delmenhorst fand am vergangenen Samstag ein bundesweiter Aktionstag zur Unterstützung eines Verbots der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Die Veranstaltung wurde von der Delmenhorster Liste (DL) und weiteren Aktivisten organisiert und zählte etwa 70 Teilnehmer, die auf dem Rathausplatz zusammenkamen, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Laut Ratsherr Joschka Kuty (DL) fanden zur gleichen Zeit 77 weitere Demonstrationen in Deutschland statt.
Ein Hintergrund der Initiative ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Partei“ durch den Verfassungsschutz. Die Aktivisten berufen sich auf Artikel 21 Absatz zwei des Grundgesetzes, der die Voraussetzungen für ein Parteiverbot beschreibt. Eine Umfrage ergab, dass 67 Prozent der Deutschen die Forderung nach einem Verbot der AfD unterstützen, was von Nadja Allmers-Plump (Grüne) als „demokratischer Notruf“ und wichtiges Signal bezeichnet wurde.
Politische Reaktionen auf die Demonstration
Der Delmenhorster SPD-Fraktionschef Alexander Mittag äußerte sich positiv über die Teilnahme der Stadt an der Aktion und kritisierte gleichzeitig die AfD sowie deren Vertreter in der Kommunalpolitik. Joschka Kuty bemängelte hingegen die fehlende Teilnahme von CDU, FDP und der Oberbürgermeisterin Petra Gerlach an der Kundgebung. Während der Veranstaltung waren Vertreter von Jugendorganisationen wie Xenia Schräfer und Raja Duna (Linksjugend) sowie Philipp Arik (Jungsozialisten) anwesend und hielten Reden.
Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD wird auch auf nationaler Ebene geführt. Laut einem Bericht von tagesschau.de hat der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft, was zu intensiven politischen Debatten führte. Während die Grünen und die Linke Maßnahmen fordern, zeigt sich die Union skeptisch. Die AfD hat bereits Klage gegen die Einstufung eingereicht und fordert eine gerichtliche Untersagung. Dennoch gibt es auch innerhalb der Union Stimmen, die sich für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens aussprechen.
Die Diskussion um die AfD und die Möglichkeit eines Verbots hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen, wobei die rechtlichen Voraussetzungen und die politische Auseinandersetzung im Vordergrund stehen. Ein vorheriger Antrag auf ein Verbot fand jedoch keine Mehrheit im Bundestag.
