In Bad Neustadt entfacht eine Diskussion um ein mögliches Böllerverbot für den Innenstadtbereich. Angelika Högn-Kößler, Fraktionssprecherin der Grünen, brachte das Thema während einer Stadtratssitzung zur Sprache. Sie verwies auf die enge Situation rund um den Marktplatz und die damit verbundene Gefährlichkeit der Böllerei. Bürgermeister Michael Werner erinnerte daran, dass die Feuerwerksaktivitäten am Marktplatz in der Vergangenheit extremer waren, sodass die Feuerwehr Brandschutzdienst leisten musste.
Werner bezeichnete ein generelles Böllerverbot als nicht sinnvoll, da in anderen Ortsteilen ebenfalls kritische Situationen vorkommen könnten. Er schlug vor, zentrale Plätze zu definieren, an denen Feuerwerk stattfinden darf, anstatt ein umfassendes Verbot zu verhängen. Dies wurde von Jürgen Pröscholdt der SPD unterstützt, der darauf hinwies, dass bereits bundesweit ein Verbot für Böllerei im Radius von 150 Metern um Altenheime existiert, was die Innenstadtsituation betreffen könnte.
Unterschiedliche Meinungen im Stadtrat
Alexander Barthelmes von der CSU sprach sich gegen ein Böllerverbot aus und betonte die Freiheit der Bürger, solange keine akuten Probleme vorhanden sind. Anne Zeisner, ebenfalls von der CSU, stimmte Werner zu und äußerte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit für Anwohner und Kinder. Sie plädierte für ein zentrales Feuerwerk für Bad Neustadt, während Stefan Rath von der FDP gegen eine zentrale Veranstaltung argumentierte. Bürgermeister Werner erklärte abschließend, dass ihm keine Sach- oder Personenschäden durch Feuerwerk in der Stadt bekannt seien und nahm die Anregungen zum Böllerverbot zur Kenntnis.
Die Debatte um ein Böllerverbot wird nicht nur in Bad Neustadt geführt. Nach den Vorfällen an Silvester 2024 fordern Städte und Gemeinden Maßnahmen aufgrund von Toten und Schäden, die durch Feuerwerk verursacht wurden. Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser lehnen ein allgemeines Böllerverbot ab, möchten jedoch den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume an die Hand geben. In mehreren Städten kam es zu schweren Unfällen, bei denen fünf Männer starben, und zahlreiche Menschen wurden verletzt.
Faeser zeigt sich offen für lokale Feuerwerksverbotszonen und unterstreicht die Notwendigkeit gezielter Handlungsmöglichkeiten vor Ort. Zudem hat Bremen eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Änderung des Sprengstoffrechts eingebracht, um den Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten zu geben. Diskutiert wird auch ein generelles Böllerverbot, das von Berlins Innensenatorin Iris Spranger gefordert wird.
Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt ein bundesweites Böllerverbot sowie ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik. In Nordrhein-Westfalen äußerte Innenminister Herbert Reul jedoch Bedenken bezüglich der Umsetzung eines solchen Verbots. Des Weiteren sind Diskussionen über Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte entstanden, wobei eine personelle Ausstattung der Justiz zur Rechenschaft der Täter gefordert wird. Faeser spricht sich zudem für harte Strafen gegen Gewalttäter aus und nennt Vorschläge für neue Strafvorschriften gegen illegalen Feuerwerkvertrieb, ohne jedoch eine zeitliche Perspektive für deren Verabschiedung geben zu können.
Diese ernsten Überlegungen sind Teil einer breiten Diskussion über die Sicherheit und Ordnung in den Städten, wie auch das [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/boellerverbot-politische-debatte-100.html) berichtete.
Der gesamte Diskurs um Böllerverbote wird die kommenden politischen Entscheidungen prägen und könnte langfristige Auswirkungen auf die Regelungen zur Nutzung von Feuerwerk in deutschen Städten haben.
