Experte warnt: AfD-Verbotsverfahren gefährdet unsere Demokratie!

Der prominente Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der Professor aus Oldenburg, dass ein solches Verbot wahrscheinlich abgelehnt würde, was der Partei eine offizielle Bestätigung ihrer Verfassungstreue verleihen könnte. Trotz seiner Aussage, dass es innerhalb der AfD „waschechte Nazis“ gebe, stellt er in Frage, ob diese die gesamte Partei prägen.

Boehme-Neßler betont, dass das Grundgesetz auch die Meinungsfreiheit zu diskriminierenden Ansichten toleriert. Seiner Meinung nach liegen die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nicht vor, da das Bundesverfassungsgericht die Fakten in einem Verfahren sehr genau prüfe und die Einstufung durch den Verfassungsschutz nur eine begrenzte Indizwirkung habe. Zudem verweist er auf den zunehmenden Wählerzuspruch der AfD als ein weiteres Argument gegen ein Verbot und warnt davor, eine fatale Botschaft zu senden, die Demokratie gefährden könnte. Details zu den Aussagen findet man auf www.presseportal.de.