Am 9. Mai 2025 tagten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in Kiel unter dem Vorsitz von Dr. Marcus Optendrenk aus Nordrhein-Westfalen. Die Jahreskonferenz fokussierte sich auf die aktuelle Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland.
Die deutschen Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer anhaltenden Schwächephase. So wurde für das Jahr 2024 ein reales Wachstum von -0,2 % festgestellt, was bereits das zweite Jahr in Folge ist, in dem die Wachstumsrate rückläufig ist. Verantwortlich für diese Entwicklung sind sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Ursachen. Die Unsicherheit wird durch die protektionistische Handelspolitik der neuen US-Regierung sowie durch Turbulenzen an den Finanzmärkten verstärkt.
Aktuelle finanzielle Herausforderungen
Die Inflationsrate fiel im April 2025 mit 2,1 % in den Zielkorridor der Europäischen Zentralbank, was dazu führte, dass Zuwächse bei den Realeinkommen den privaten Konsum stabilisierten. Gleichzeitig vertreten die Finanzministerien die Auffassung, dass eine verstärkte Investitionstätigkeit in Deutschland dringend erforderlich ist.
Die Bundesregierung prognostiziert für das Jahr 2025 ein stagnierendes reales BIP von 0,0 % und ein Wachstum von 1,0 % für 2026. Das Produktionspotenzial soll bis 2027 lediglich um 0,4 % jährlich wachsen, wobei die wirtschaftliche Dynamik künftig mehr durch Investitionen und technischen Fortschritt als durch den Arbeitsmarkt getragen wird.
Ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion ist das gesamtstaatliche Defizit, welches im Jahr 2024 bei rund 119 Milliarden Euro liegt, das entspricht 2,8 % des nominalen BIP. Der Bruttoschuldenstand liegt mit 62,5 % des BIP unter dem EU-Durchschnitt.
Die Minister fordern einen pragmatischen Ansatz zur Beschleunigung von Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Investitionsstau zu bekämpfen. Des Weiteren soll die Bundesregierung zusätzliche Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen bereitstellen, die aus einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität kommen. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren erhalten die Länder dafür 100 Milliarden Euro.
Langfristige Perspektiven der öffentlichen Finanzen
Eine Analyse, die das Bundesministerium der Finanzen am 20. März 2024 veröffentlichte, beschreibt die Herausforderungen der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aufgrund des demografischen Wandels. Der 6. Bericht zur Tragfähigkeit zeigt, dass ohne politisches Gegensteuern, die demografisch bedingten Ausgaben im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus steigen werden.
Projektionen deuten darauf hin, dass alterungsbedingte öffentliche Ausgaben bis 2070 unter ungünstigen Bedingungen auf 36,1 % des BIP anwachsen könnten. Zu den identifizierten Risikofaktoren gehören unter anderem die Rentenausgaben und Gesundheitsausgaben. Um die Schuldenbremse einzuhalten, sind strukturpolitische Reformen und gesetzliche Maßnahmen erforderlich.
Die Analyse freundete sich mit der Notwendigkeit an, die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Personen zu erhöhen sowie qualifizierte Fachkräfte durch Zuwanderung zu gewinnen. Reformbedarf wurde in den Bereichen Altersvorsorge und Gesundheitswesen betont, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen.
Insgesamt zeigt sich, dass sowohl kurzfristige finanzpolitische Impulse als auch langfristige strukturelle Maßnahmen erforderlich sind, um die Herausforderungen der öffentlichen Finanzen in Deutschland zu bewältigen.
