Das Bundesverfassungsgericht plant, die Finanzausstattung der Kommunen in Deutschland zu prüfen. Laut einem Bericht der Rheinpfalz drohen dem Land Rheinland-Pfalz fast 30 Klagen von kommunaler Seite. Im Fokus steht die finanzielle Unterstützung, die das Land den Städten, Kreisen und Gemeinden gewährt, welche oftmals nicht einmal deren Pflichtaufgaben deckt.
Um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, sehen sich Kommunen zunehmend gezwungen, höhere Steuern zu erheben. Bereits die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben erfolgreich geklagt und eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ziel dieser Klage ist die Anerkennung eines Anrechts der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung, wobei in diesem Zusammenhang der Begriff „auskömmlich“ Verwendung findet.
Finanzlage der Kommunen und geplante Regelungen
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist überzeugt, verfassungskonform zu handeln. Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr entscheiden. Das Verfahren des Landkreises Kaiserslautern wird mit dem Parallelverfahren des Landkreises Mansfeld-Südharz und des Salzlandkreises verknüpft. Die Verfassungsbeschwerde liegt bereits seit 2019 vor.
Aktuell ist die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz und Deutschland insgesamt alarmierend, mit einem Rekorddefizit im zweistelligen Milliardenbereich. Im Jahr 2023 traten neue gesetzliche Regelungen zu den Kommunalfinanzen in Kraft, die jedoch von den Kommunen als unzureichend wahrgenommen werden. Eine Überprüfung der Regelungen im Landesfinanzausgleichsgesetz ist für 2026 geplant, wobei mögliche Änderungen ab 2028 gelten sollen.
In einem weiteren Schritt haben die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und die kommunalen Spitzen ein Gutachten zu Sozialausgaben vereinbart. Dieses Gutachten soll darlegen, wie die Sozialhaushalte entlastet werden können, da in vielen Kommunen bereits mehr als die Hälfte des Haushaltsbudgets für Sozialausgaben aufgewendet wird.
Ein Aktionsbündnis, bekannt als „Für die Würde unserer Städte“, mobilisierte in Berlin, in dem 72 Städte aus acht Bundesländern vertreten waren. Diese Aktion fand während der Koalitionsverhandlungen statt. Das Bündnis hat Forderungen aufgestellt, die eine stärkere Beteiligung an den Sozialkosten und der Umsatzsteuer beinhalten. Des Weiteren wird ein Investitions- und Instandhaltungsfonds für die kommunale Infrastruktur gefordert. Ein Vorschlag sieht vor, mehr als 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Infrastruktur an Länder und Kommunen weiterzugeben. Zudem wird die Notwendigkeit einer Altschulden-Regelung und Reform der Förderpolitik betont, wobei angeregt wird, die Anzahl der Förderprogramme zu halbieren und mehr Geld pauschal an die Kommunen auszuzahlen.
Weitere Informationen zu den Entwicklungen in diesem Bereich sind auf der Webseite www.fuerdiewuerde.de erhältlich.
