Gabriel wirft SPD und CDU Feigheit im Umgang mit Wagenknecht vor

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat scharfe Kritik an der SPD und der CDU geübt, weil sie sich vom BSW für außenpolitische Ziele von Sahra Wagenknecht instrumentalisieren lassen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ beschuldigte er die Parteien, feige zu sein, insbesondere im Hinblick auf die Schwächung der Linkspartei in Thüringen und den Aufstieg der Höcke-AfD. Gabriel warnte, dass beide Parteien sich nicht länger von Wagenknecht führen lassen sollten, und betonte, dass die Zuständigkeit für Außenpolitik laut Grundgesetz allein beim Bund liege.

Die Diskussion entfacht angesichts der Bestrebungen des BSW, eine „Friedenspräambel“ in möglichen Koalitionsverträgen für Thüringen, Brandenburg und Sachsen einzuführen, welche eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg fordert. Gabriel fordert von SPD und CDU, in diesem Fall keine Verhandlungen zu führen und stattdessen Minderheitsregierungen in Betracht zu ziehen, um zu sehen, ob das BSW die Kooperation mit der AfD tatsächlich wagen würde. Für mehr Details zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.presseportal.de.