DeutschlandRems-Murr-Kreis

Gelbe Plakate für die AfD: Politisches Schicksal im Rems-Murr-Kreis?

Im Rems-Murr-Kreis sind auffällige gelbe Plakate aufgetaucht, die für die Alternative für Deutschland (AfD) werben. Diese Plakate sind umstritten und werden derzeit kontrovers diskutiert. Es wird untersucht, ob die Werbung der AfD potenziell schädlich sein könnte, insbesondere im Hinblick auf die bisherigen Probleme der Partei mit Inhalt und Grafikdesign. Experten warnen vor möglichen, millionenschweren Konsequenzen für die AfD, wie ZVW berichtete.

Die Plakate zeigen Slogans wie „Weiter Teuerung und Stromkosten“ und „Weiter Arbeitsplätze vernichten“ und richten sich gegen die „CDU + Rot/Grün“. Sie rufen zur Wahl der AfD auf und wurden deutschlandweit aufgehängt. Die Gestaltung ist einfach gehalten, der Parteiname „AfD“ tritt in Großbuchstaben hervor. In Zusammenhang mit dieser Plakataktion steht eine Großspende von ungefähr 2,3 Millionen Euro, die angeblich von Gerhard Dingler, einem früheren FPÖ-Funktionär, stammt. Dingler gab an, die Spende stamme aus seinem Privatvermögen, motiviert durch Sorgen über den Ukraine-Krieg, mangelnde Sicherheit in Deutschland und eine falsche Energiepolitik, wie Correctiv berichtete.

Frühere Kontroversen und anhaltende Ermittlungen

Die aktuelle Plakatkampagne erinnert an vorherige Wahlkämpfe, bei denen verdeckte Finanzierungen eine Rolle spielten, wie etwa die Anti-Grüne-Kampagne 2021, die über 3.500 Plakate beinhaltete, deren Finanzierung unklar blieb, sowie eine Unterstützerkampagne aus dem Jahr 2017, die mit illegalen Parteispenden in Verbindung gebracht wurde. Obwohl die jetzige Unterstützerkampagne als Parteispende gemeldet wurde, dauert die Untersuchung möglicher illegaler Parteienfinanzierungen an, ohne dass in den letzten drei Jahren nennenswerte Fortschritte erzielt wurden.

Die Parteienrechts-Expertin Sophie Schönberger äußerte Bedenken über die unklaren gesetzlichen Regelungen und die unzureichende Erfahrung in den zuständigen Behörden. Mit über fünf Millionen Euro hat die AfD im Jahr 2025 mehr Großspenden erhalten als jede andere Partei. Insgesamt wurden seit dem Bruch der Ampel-Koalition über 21 Millionen Euro an deutsche Parteien überwiesen. Politikwissenschaftler Kai Arzheimer fordert eine Begrenzung von Großspenden zur Vermeidung politischer Ungleichheit. Es besteht zudem eine Problematik, da nicht verbotene Spenden aus dem Ausland – wie im aktuellen Fall aus Österreich – als bedenklich angesehen werden. Russland und Elon Musk wurden als Beispiele für mögliche Einflussnahmen auf die Bundestagswahl genannt, wobei verdeckte Operationen zur Beeinflussung der Wahlen, einschließlich der Verbreitung von Falschnachrichten, im Fokus stehen.