Gerichtsstreit um Görlitzer Demo-Organisator: Liske im Fokus!
Frank Liske, ein 54-jähriger Unternehmer aus Görlitz und Autor, steht im Mittelpunkt eines aufsehenerregenden Prozesses, der die Gemüter erhitzt! Seit vier Jahren organisiert er Montagsdemos, zunächst gegen die Corona-Maßnahmen, später auch zu Themen wie Migration und dem Ukrainekrieg. Doch seine Aktivitäten haben ihn ins Visier des Verfassungsschutzes gerückt, der ihn und andere Organisatoren als rechtsextremistisch einstuft. Liske, der sich selbst als politisch neutral sieht, wird vorgeworfen, sich nicht ausreichend von extremistischen Teilnehmern zu distanzieren.
Die juristischen Auseinandersetzungen sind zahlreich! Im Oktober 2023 wurde Liske in einem Verfahren freigesprochen, da seine Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen. Doch ein anderes Verfahren aus dem April brachte ihm eine Geldstrafe von 2.000 Euro ein, nachdem er in zwei von vier Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde. Der Prozess am Landgericht, der am Montag stattfand, dreht sich um diese Anklagepunkte, die von beleidigenden Äußerungen gegenüber einem Polizeibeamten bis hin zu Verstößen gegen Auflagen bei den Demos reichen.
Um diese vier Anklagepunkte geht es
Im ersten Punkt wird Liske vorgeworfen, einen Polizeibeamten beleidigt zu haben, indem er ihm eine Therapie wegen Rachsucht empfahl. Liske verteidigt sich, dass dies als „hilfreiches Angebot“ gemeint war. Der zweite Punkt betrifft die Verteilung von Trommlern bei einer Demo, die Liske als unklar empfand. In zwei weiteren Anklagepunkten, die sich auf eine Demo im November 2022 beziehen, wird ihm vorgeworfen, die genehmigte Route nicht eingehalten zu haben und die Veranstaltung auf ironische Weise aufgelöst zu haben.
Helau oder Hitlergruß?
Ein weiterer skurriler Vorwurf betrifft eine Szene am Rosenmontag 2023, als ein SPD-Politiker während der Demo „Helau“ rief und mit dem Arm gestikulierte. Liske und andere Teilnehmer sahen darin einen Hitlergruß, was zu weiteren Spannungen führte. Liske behauptet, er habe nur Zivilcourage gezeigt, indem er die Vorfälle zur Sprache brachte. Der Prozess zieht sich weiter, und ein neuer Termin wird in der kommenden Woche angesetzt, da die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen ist.
