Am 10. Mai 2025 reisen die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polens nach Kiew zu einem Gipfel über den Ukraine-Krieg. Bei diesem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs Friedrich Merz (Deutschland), Emmanuel Macron (Frankreich), Keir Starmer (Vereinigtes Königreich) und Donald Tusk (Polen) von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es handelt sich um Merz‘ erste Reise als frisch gewählter Bundeskanzler in die Ukraine.
Die sogenannten E4 bekräftigen während des Gipfels ihre Unterstützung für die Ukraine und fordern eine mindestens 30-tägige Waffenruhe. Sie machen Russland klar als Aggressor aus und verlangen einen vollständigen sowie bedingungslosen Waffenstillstand. Der Aufenthalt in Kiew umfasst ein Gedenken an die Opfer des russischen Angriffskriegs sowie ein Treffen mit Selenskyj. Zusätzlich ist eine Videokonferenz mit der „Koalition der Willigen“ geplant, die Druck auf Russland ausüben soll, um Fortschritte in den Friedensverhandlungen zu erzielen, wie Chiemgau24 berichtete.
Ziele des Gipfels
Selenskyj kündigte den Gipfel während einer Videoschalte mit europäischen Regierungschefs in Oslo an. Ziel ist es, eine längere Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen. Im Zuge dieses Treffens wird ein gemeinsames Vorgehen von rund 30 Staaten deutlich, die zusammen mit Vertretern der NATO und der EU über Waffenruhe und Friedenssicherung in der Ukraine beraten, wie MDR berichtete.
Die E4 betrachtet die Waffenruhe als Frist für Russland, um sich zu bewegen und Modalitäten für die Friedensverhandlungen auszuhandeln. Deutschland wird nicht mehr vollständig transparent über die militärische Unterstützung für die Ukraine kommunizieren. Friedrich Merz äußert Optimismus, dass der Gipfel dem Ende des Ukraine-Kriegs näherkommen könnte. US-Präsident Donald Trump ist über den Gipfel informiert und hat den Plan mit den E4 abgestimmt.
Das Gipfeltreffen wird voraussichtlich eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine zufolge bringen, in der die Gebietsabtretung an Russland ausgeschlossen wird. Solange kein Waffenstillstand vereinbart wird, betont Merz, dass der Druck auf Russland weiter steigen werde.
