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Grüne schlagen Wahlkampf-Alarm: Habeck fordert soziale Gerechtigkeit!

Die Grünen haben ihren Wahlkampf am 6. Januar 2025 in Schleswig-Holstein, der Heimat von Robert Habeck, offiziell gestartet. Die Veranstaltung fand in der Musik- und Kongresshalle in Lübeck statt, die Platz für 800 Personen bietet. Die Halle war überfüllt und viele Menschen warteten vor der Tür, um ihren Parteivorsitzenden zu hören. Nach einer Ansprache von Annalena Baerbock trat Robert Habeck ans Mikrofon.

In seiner Rede betonte Habeck die Themen soziale Gerechtigkeit und Innovationen. Er warnte vor dem Begriff der „Ausschließeritis“ und übte Kritik an den Steuersenkungsplänen der Union. Dabei erwähnte er eine Lücke von 100 Milliarden Euro in deren Wahlprogramm und stellte fest, dass der Schwerpunkt seines Wahlkampfs auf der Zukunft der deutschen Wirtschaft liege. Das Thema Klimapolitik spielte in seiner Ansprache nur eine untergeordnete Rolle. Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt, was den Grünen eine intensive Vorbereitungsphase beschert.

Annäherung an die Union

Eine interessante Wendung im Wahlkampf der Grünen zeigt sich in der Bereitschaft zur Annäherung an die Union. Laut einem Bericht von Welt zeigen Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Vizekanzler Robert Habeck Interesse an einer möglichen Koalition mit der CDU. Habeck verwies hierbei auf die bestehenden schwarz-grünen Regierungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Er betonte, dass demokratische Parteien miteinander reden und koalitionsfähig sein sollten.

Umfragen zeigen, dass die Ampel-Parteien gemeinsam etwa 30 Prozent erreichen, während Mehrheiten jenseits der Union als unrealistisch gelten. Dröge erklärte, dass die Grünen genau prüfen werden, welche Koalition nach der nächsten Bundestagswahl eingegangen werden kann. CSU-Chef Markus Söder kritisierte die Annäherung an die Union als „peinlich“ und forderte kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl. Mehrere führende Mitglieder der Grünen, darunter auch Omid Nouripour, sehen eine Kooperation mit der Union ebenfalls als möglich an und bezeichnen das Ampel-Bündnis als „Übergangskoalition“.