Die rot-grüne Koalition in Hamburg plant die Einführung eines Lobbyregisters, um Transparenz über die Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu schaffen. Laut einem Antrag, der NDR 90,3 vorliegt, sollen sich Verbände, Vereine und Organisationen registrieren, während Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften von der Registrierung ausgenommen werden. Der Vorschlag basiert auf einer Volksinitiative, die vor zwei Jahren ein Lobbyregister gefordert hatte, und orientiert sich an einem ähnlichen Register auf Bundesebene zur Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen, wie NDR berichtete.
Die Initiative, die nächste Woche in die Bürgerschaft eingebracht wird, reagiert auf einen Gesetzentwurf des Landesverbandes Mehr Demokratie und Transparency International, der Ende 2022 vorgelegt wurde. Ziel ist es, nachvollziehbar zu machen, wer Einfluss auf Entscheidungen der Legislative oder Exekutive nimmt. Ein entsprechender Antrag soll einen Verdacht vermeiden, dass Partikularinteressen zu Lasten des Gemeinwohls durchgesetzt werden, wie die taz berichtete. Bernd Kroll von Mehr Demokratie äußerte zudem, dass eine Volksinitiative Erfolg gehabt hätte, insbesondere angesichts der Cum-Ex-Affäre, in der Vertreter der Warburg-Bank unter Bürgermeister Olaf Scholz zum Vermeiden von Steuerzahlungen vorsprachen.
Details zum Lobbyregister
Das geplante Lobbyregister soll eine öffentlich einsehbare Datenbank enthalten, in die sich Akteure verpflichtend eintragen müssen. Bei Nichteinhaltung sind Sanktionen vorgesehen. Die Datenbank soll maschinenlesbar sein und der Zugang unentgeltlich erfolgen. Wichtig ist den Initiatoren die Berücksichtigung der mittelbaren Staatsverwaltung und niedrigerer Hierarchiestufen sowie die Transparenz über Verfasser von Unterlagen und Gutachten. Vertreter von SPD und Grünen hatten anfänglich Bedenken bezüglich umfangreicher Berichtspflichten geäußert, doch Eva Botzenhart von den Grünen und Urs Tabbert von der SPD betonten die Rolle Hamburgs als Vorreiter im Bereich Transparenz und Informationsfreiheit.
Es wird angestrebt, ein unbürokratisches und anwendungsfreundliches Gesetz zu schaffen. Der Austausch mit Verbänden gilt als entscheidend für politische Entscheidungen, und die Einführung des Registers könnte einen wesentlichen Schritt in Richtung einer transparenteren Politik in Hamburg darstellen.
