Die Hamburgische Handelskammer hat den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen bewertet und äußert dabei sowohl positive als auch kritische Aspekte. Während die Einigung auf eine stabile Regierung insgesamt begrüßt wird, bleibt die Aufbruchstimmung aus, da den Unternehmen in Hamburg angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und zunehmender internationaler Konkurrenz schwerwiegende Herausforderungen bevorstehen. Hauptgeschäftsführer Malte Heyne bemängelt insbesondere das Fehlen eines Flächenkonzepts für den Hamburger Hafen.
Die Handelskammer fordert dringend notwendige Bedingungen für den Hafen, die die Köhlbrandquerung, die A26-Ost sowie ein effektives Sedimentmanagement umfassen. Zudem wird vorgeschlagen, Industrie- und Hafenunternehmen auf einer Fläche in Steinwerder anzusiedeln. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist ein Abbau von Bürokratie sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren essenziell. Des Weiteren hat die Handelskammer Unterstützung für eine erneute Olympia-Bewerbung, konkret für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040, signalisiert. Dies wird als Möglichkeit angesehen, um Ideen rascher umzusetzen.
Kritik am Koalitionsvertrag und wirtschaftliche Perspektiven
In einer 36-seitigen Analyse des Koalitionsvertrags äußert die Handelskammer Bedenken, da wesentliche Impulse für die Wirtschaftspolitik fehlen. Handelskammer-Präses Norbert Aust betont die Bedeutung einer Olympia-Bewerbung als Symbol für Hamburg. Ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik wird gefordert, sodass diese im neuen Senat eine „oberste Priorität“ einnimmt. Frühere Bewerbungen um die Spiele in den Jahren 2003 und 2015 waren gescheitert, wobei 2003 das Nationale Olympische Komitee Leipzig als deutschen Bewerber wählte und 2015 ein Volksentscheid die Hamburger Bewerbung stoppte.
Zusätzlich werden Kritikpunkte in der Haushaltspolitik angesprochen, insbesondere in Bezug auf konsumtive und investive Ausgaben. Obwohl positive Maßnahmen zur Qualifikation von Fachkräften sowie zur Stärkung des Standorts in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantencomputing erwähnt werden, bleiben Pläne zur Modernisierung und zum Ausbau des Hafens vage. Weiterhin wird eine neue Fläche von 120 Hektar in Steinwerder für Industrie- und Logistikunternehmen gefordert, ebenso wie die Einführung von „Sonderinnovationszonen“ mit vereinfachten Genehmigungsverfahren und die Gründung einer „Zukunftsstiftung“.
Um den internationalen Wettbewerbsdruck zu adressieren, plädiert Heyne für eine Stärkung von Hamburgs Wahrnehmung in der Bundespolitik sowie international. Auch eine energiepolitische Neuausrichtung, die eine weniger klimaschädliche und wettbewerbsfähige Versorgung fokussiert, wird angestrebt. Anlässlich des Brexits zeigt die Handelskammer zudem ein gestiegenes Interesse an Kooperationen und Handelsmöglichkeiten mit Großbritannien und plant ein Partnerschaftsabkommen mit der London Chamber of Commerce & Industry.
