Am 6. Mai 2025 berät die Harburger SPD-Bezirksfraktion über einen Antrag, der den Ausschluss von fünf Mitgliedern aus der Fraktion fordert. Der Vorstand hat bereits sechs Stimmen, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der Antrag angenommen wird. Sollte der Antrag durchkommen, würde die verbleibende SPD-Fraktion die zweitgrößte in der Bezirksversammlung, die aus insgesamt 51 Mitgliedern besteht, werden. In diesem Fall könnten sie zusammen mit den Linken und Grünen nicht genügend Stimmen für eine neue Bezirksamtsleitung gewinnen.
Einige der ausgeschlossenen Abgeordneten wurden aus sämtlichen Bezirksausschüssen abberufen. Fraktionschef Frank Richter bezeichnet die verbleibenden Mitglieder als „verlässliche und aktive Arbeitsfraktion“, räumt jedoch ein, dass es interne Probleme gibt, die vor allem durch Spannungen zwischen einer deutschstämmigen Mehrheit und einer migrantischen Minderheit innerhalb der SPD hervorgerufen werden. Die Mehrheit verdächtigt die Minderheit, die Partei mit „Scheinmitgliedern“ unterwandern zu wollen, während sich die Minderheit um ihre Teilhaberechte besorgt sieht und zeitweise den Kreisvorstand übernommen hatte.
Interne Konflikte und äußere Eingriffe
Der deutschstämmigen Mehrheit gelang es mit Unterstützung der Hamburger Parteizentrale, die Kontrolle zurückzugewinnen. Diese Auseinandersetzung zog auch Eingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie eine Gerichtsentscheidung zugunsten der Minderheit nach sich. Darüber hinaus wurde türkischstämmigen Migranten die Kandidatur für die Bürgerschaft verwehrt, was die interne Konfliktsituation weiter anheizt.
Im Kontext der Bezirksversammlung in Harburg, die alle fünf Jahre von der Einwohnerschaft gewählt wird, regt diese Versammlung Verwaltungshandeln an und kontrolliert die Geschäfte des Bezirksamtes. Sie entscheidet in ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und führt Wahlen gemäß dem Bezirksverwaltungsgesetz durch.
Die Bezirksversammlung hat auch die Möglichkeit, Empfehlungen für Angelegenheiten auszusprechen, die für den Bezirk von Bedeutung sind, von denen jedoch das Bezirksamt nicht betroffen ist. In der aktuellen Amtsperiode, geleitet von Holger Böhm (SPD), unterstützt durch den 1. stellv. Vorsitzenden Robert Timmann (CDU) und die 2. stellv. Vorsitzende Britta Ost (Grüne), stehen die Mitglieder vor großen internen Herausforderungen.
Zusätzlich gibt es innerhalb der Kulturgesellschaft in Hamburg Kritik am neuen Ballettintendanten Demis Volpi, wobei fünf erste Solisten ihre Verträge nicht verlängern möchten. Gleichzeitig haben rund 30 Tänzerinnen und Tänzer sich mit einem Brandbrief an Kultursenator Carsten Brosda gewandt.
Die derzeitige Lage in Hamburg wird auch durch weitere Entwicklungen beleuchtet, wie die drohende Existenz einer Vielzahl von Clubbetreibern in der Stadt und die bevorstehende Sperrung auf der U-Bahn-Linie 1 zwischen Ochsenzoll und Fuhlsbüttel Nord ab dem 12. Mai.
Für einen genaueren Überblick über diese politischen und kulturellen Aspekte in Hamburg geben [zeit.de](https://www.zeit.de/hamburg/2025-05/elbvertiefung-06-05-2025) sowie [hamburg.de](https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/harburg/bezirksversammlung/bezirksversammlung-63912) detaillierte Einblicke.
