Am 18. Januar 2025 fand in Hamburg ein Wirtschaftstreffen der Grünen statt, bei dem Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, als Redner auftrat. Vor mehr als 800 Gästen warnte Habeck vor den Folgen von EU-Feindlichkeit und Rassismus für die wirtschaftliche Situation Deutschlands. Er betonte, dass die Herausforderungen, wie das aggressive Verhalten Chinas, die Trump-Regierung, der Ukraine-Krieg und die Erderwärmung, nicht weggewählt, sondern weggearbeitet werden müssen.
In seiner Ansprache kritisierte er die Forderungen der AfD nach „Remigration“ und hob die Bedeutung von Vielfalt als Standortvorteil für Unternehmen hervor. Habeck zeigte sich optimistisch über die Dynamik und den Aufbruch in Hamburg und stellte fest: „Die Welt wird auch nach der Bundestagswahl dieselbe bleiben“, was die Stabilität und Fortdauer bestehender Herausforderungen unterstreicht.
Diskriminierung in Deutschland
Parallele zu den wirtschaftlichen Herausforderungen zeigt ein Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der über einen Zeitraum von 2021 bis 2023 mehr als 20.600 gemeldete Fälle von Diskriminierung dokumentiert hat. Die Ursachen der Diskriminierung sind vielfältig und betreffen ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter sowie sexuelle Identität. Die häufigsten Meldungen beziehen sich auf rassistische und antisemitische Diskriminierung.
Die Dunkelziffer der Diskriminierungsfälle ist gemäß den Berichten deutlich höher; zwischen 16 und 30 Prozent der Bevölkerung geben an, Diskriminierung erfahren zu haben. In diesem Kontext fordern die Beauftragten eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gemäß dem Koalitionsvertrag. Wichtige Forderungen umfassen den Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen wie Ämter, Polizei und Justiz sowie die Schließung von Schutzlücken gegen Rassismus und Antisemitismus.
Insbesondere Ferda Ataman warnte vor einer Diskriminierungskrise in Deutschland und unterstrich die Dringlichkeit effektiven Schutzes. Über die spezifischen Problematiken, wie Diskriminierung von Sinti und Roma sowie die Herausforderungen für die LSBTIQ*-Gemeinschaft, berichtete auch Dr. Felix Klein, der die Sicherheitsbedenken für Jüdinnen und Juden und den Anstieg antisemitischer Diskriminierung ansprach. Der aktuelle Bericht wird alle vier Jahre dem Deutschen Bundestag vorgelegt und stellt einen wichtigen Schritt zur Sensibilisierung für diese gesellschaftlichen Themen dar.
