Alarmierende Entwicklungen in Hessen! Eine neue Studie des hessischen Verfassungsschutzes hat aufgedeckt, dass sich bei den propalästinensischen Demos, die nach dem verheerenden Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 stattfanden, gefährliche Allianzen von Antisemiten gebildet haben. Laut dem Bericht, den das Frankfurter Rundschau veröffentlichte, mischten sich bei diesen Kundgebungen extremistische Gruppen aus verschiedenen ideologischen Lagern, darunter Anhänger säkularer palästinensischer Organisationen, deutsche und türkische Linksextremisten sowie Islamisten. Diese gefährliche Mischung hat die Proteste in Hessen stark beeinflusst.
Die Demos, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 26. Januar 2024 stattfanden, zeigten, dass mehr als ein Drittel der über 20 monatlichen Veranstaltungen von extremistischen Ideologien geprägt war. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich besorgt über die Situation und erinnerte an die erschreckenden Szenen, die sich kürzlich in Amsterdam abspielten, als jüdische Fußballfans verfolgt wurden. „Solche Bilder hätten wir in Europa nicht mehr sehen dürfen“, betonte Poseck.
Antisemitismus als Querschnittsphänomen
Die Studie des Verfassungsschutzes beschreibt, wie Extremisten bei den Demos in Hessen antisemitische und israelfeindliche Äußerungen verbreiteten, oft ohne Widerspruch. Diese Äußerungen waren nicht nur Ausdruck von Hass, sondern auch Teil einer gefährlichen Ideologie, die Israel als illegitim und böse darstellt. In der ersten Phase der Proteste wurde der Hamas-Angriff als „legitime Widerstandsaktion“ gegen ein „zionistisches Besatzerregime“ gerechtfertigt. Mit dem Beginn der israelischen Bodenoffensive am 28. Oktober 2023 verschob sich der Fokus auf einen angeblichen „Genozid“ an den Palästinensern, wobei die Parole „Kindermörder Israel“ zentrale Bedeutung erlangte.
Die extremistischen Akteure projizieren ihre Ressentiments auf den jüdischen Staat und delegitimieren ihn. Diese gefährliche Rhetorik hat nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Teilen Europas zugenommen. Poseck wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr in Hessen 347 antisemitische Delikte registriert wurden, was einem alarmierenden Anstieg von 224 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. „Diese Bedrohung beschämt mich zutiefst“, sagte er.
Die Reaktion auf den Terror
Die Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas war heftig, mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, die international in der Kritik steht. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, und die Zahl der zivilen Opfer ist erschreckend hoch. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Konflikts rund 43.000 Menschen gestorben. Diese Situation hat die Spannungen weiter angeheizt und die antisemitischen Strömungen in Europa verstärkt, wie auch die Frankfurter Rundschau berichtet.
Die hessischen Behörden stehen vor der Herausforderung, diesen bedrohlichen Entwicklungen entgegenzuwirken. Innenminister Poseck hat sich für einen strafrechtlichen Schutz des Existenzrechts Israels bei Demos eingesetzt, um rechtssichere Verbote von Versammlungen zu ermöglichen, die zur Vernichtung des Staates Israel aufrufen. Die Situation bleibt angespannt, und die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Hessen zu gewährleisten.
