In einem alarmierenden Appell haben fünf nordhessische Landräte die angespannte Finanzsituation ihrer Landkreise kritisiert. Betroffen sind die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner, vertreten durch die Landräte Andreas Siebert (SPD), Jürgen van der Horst (parteilos), Winfried Becker (SPD), Torsten Warnecke (SPD) und Nicole Rathgeber (Freie Wähler). In einem gemeinsamen Positionspapier an Bund und Land fordern sie dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage.
Die Landräte weisen darauf hin, dass die Aufsichtsbehörden flexible Ermessens- und Handlungsspielräume nutzen sollten, um unausgeglichene Haushalte genehmigen zu können. Im November bot das Land im Rahmen eines Finanzplanungserlasses eine unbürokratische Stundung der Hessenkasse-Beiträge an. Außerdem verlangen die Landräte eine gerechtere Aufteilung der Umsatzsteuer sowie eine Überprüfung der Sozialleistungsgesetze hinsichtlich ihrer Angemessenheit und Finanzierbarkeit. Insbesondere fordern sie eine vollständige Übernahme der Kosten für die Ganztagsbetreuung durch den Bund und das Land.
Drohend Rekorddefizit
Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Landkreise verschlechtern sich weiter. Laut einem Bericht des [Landkreistages](https://www.landkreistag.de/themen/kreisfinanzen/3426-kreisfinanzen-2023-2024) droht den Landkreisen im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von -2,6 Milliarden Euro. Dies stellt eine Verschlechterung um nahezu 800 Millionen Euro im Vergleich zu 2023 dar, in dem die Landkreise bereits ein Defizit von -1,83 Milliarden Euro verzeichneten. Die finanzielle Situation hat sich im Jahr 2023 um 2,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert, was dazu führte, dass vier von fünf Landkreisen Schwierigkeiten beim Haushaltsausgleich haben.
Die Rücklagen der Landkreise, die sich auf etwa 2,7 Milliarden Euro belaufen, werden voraussichtlich nahezu vollständig aufgezehrt. Um einen Kollaps der Landkreishaushalte zu vermeiden, sind Maßnahmen zur Stoppung des Ausgabewachstums und zur Stärkung der Einnahmebasis dringend erforderlich. Ein zentrales Problem sind die hohen Ausgaben, die im Jahr 2023 durch einen Anstieg der Personalausgaben um 5,9 Prozent und einen signifikanten Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen um 47,2 Prozent geprägt waren. Insbesondere die Ausgaben für Asylbewerberleistungen machen einen enormen Anteil der Gesamtausgaben aus.
Die Landräte fordern zusammen eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer und nehmen die angespannte Finanzlage der nordhessischen Landkreise sehr ernst. Die Sorge um eine mögliche Insolvenz zeigt sich auch in den steigenden Kreisumlagen, die vielfach angehoben wurden, was zu Kritik aus den Städten und Gemeinden führt.
