Vier Landräte und eine Landrätin aus Nordhessen haben Alarm geschlagen wegen der zunehmend schlechten Haushaltslage in ihren Regionen. Sie vertreten insgesamt 800.000 Menschen aus den Landkreisen Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner. Die Führungspersönlichkeiten sind Andreas Siebert (SPD, Kassel), Jürgen van der Horst (parteilos, Waldeck-Frankenberg), Winfried Becker (SPD, Schwalm-Eder), Torsten Warnecke (SPD, Hersfeld-Rotenburg) und Nicole Rathgeber (Freie Wähler, Werra-Meißner). Bei einem Termin im Kreishaus in Kassel wurde ein Positionspapier an Land und Bund unterzeichnet.
In diesem Positionspapier wird zusätzliche finanzielle Unterstützung für wichtige Aufgaben wie die Betreuung in Krankenhäusern und die Ganztagsbetreuung gefordert. Die Landräte beschreiben die aktuelle Lage als „fünf nach zwölf“ und warnen vor einer drohenden Insolvenz. Der Finanzierungsbedarf der Landkreise nimmt zu, was die Erfüllung grundlegender Aufgaben gefährdet. Landrat Becker kritisiert in diesem Zusammenhang die Ausgabenpolitik und sieht sich und seine Kollegen in einer Krisensituation, die schnell gelöst werden muss. Zudem äußert Landrat Siebert Bedenken hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der Behörden und der Stabilität der Demokratie.
Alarmierende Finanzierungssituation
Der Hessische Kreistag hatte bereits im November 2024 die Haushaltslage als „alarmierend“ eingestuft. Die hessischen Landkreise sind stark von Zuweisungen aus Bund und Land abhängig. Die Landräte verlangen eine Anpassung der Verteilung von Steuergeldern sowie eine Überprüfung der Sozialleistungsgesetze. Landrätin Rathgeber berichtet von einem drastischen Anstieg der Transferleistungen im Werra-Meißner-Kreis, der von 60 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 95 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen ist.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung steht ab 2026 bevor: Die Umsetzung einer Ganztagsbetreuung für alle Kinder der 1. Klasse wird erwartet. Zudem stehen die Krankenhäuser in den Landkreisen finanziell unter Druck, obwohl sie einen Versorgungsauftrag haben. Das Hessische Finanzministerium hingegen betont, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen über die letzten zehn Jahre verbessert habe. Dennoch sehen die Landräte ihre Rücklagen als gefährdet an und fühlen sich als „zu Insolvenzverwaltern mutiert“. Landrat Siebert hofft, dass das Positionspapier Gehör findet und eine neue Grundvereinbarung erreicht werden kann.
Für weiterführende Informationen zu den kommunalen Finanzen steht ein Dokument zur Verfügung, das die Thematik im Detail behandelt, wie auf haushaltssteuerung.de zu finden ist.
