Bei einem Wahlkampfbesuch in Weimar hat Jens Spahn, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die Politik der SPD scharf kritisiert und diese als „Irrweg“ bezeichnet. Laut op-marburg.de standen die Themen Migration, das Bürgergeld und die Zukunft der Apotheken im Mittelpunkt seiner Ansprache.
Spahn forderte, dass die illegale Zuwanderung „auf null“ gebracht werden müsse und betonte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. Außerdem plädierte er für strikte Rückweisungen an den deutschen Grenzen und warnte, dass die Außengrenze gesichert sein müsse, um das Schengen-Abkommen zu erhalten. Darüber hinaus forderte er eine Beendigung des Familiennachzugs, da in den letzten fünf Jahren über 500.000 Menschen nach Deutschland aufgenommen wurden.
Reformvorschläge zur sozialen Absicherung
Die CDU plant zudem die Abschaffung des Bürgergeldes und die Rückkehr zum Motto „Fördern und Fordern“. Eine neue Grundsicherung soll eingeführt werden, die die Annehmen von Arbeit voraussetzt. Spahn äußerte, dass die CDU darauf abziele, einen stärkeren Einfluss auf die nächste Regierung zu gewinnen. Dabei werde die SPD als nicht kooperationsbereit in Bezug auf Migration und Bürgergeld wahrgenommen.
Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass 63,5 Prozent der Bürgergeld-Empfänger in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, was auf einen Anstieg der Bezieher durch Fluchtmigration, insbesondere von ukrainischen Flüchtlingen, hindeutet. Rund 500.000 Ukrainer haben seit Beginn des Krieges 2022 Bürgergeld beantragt, was eine Zunahme der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ukrainer von 130.000 auf 213.000 zur Folge hatte, wie investmentweek.com berichtet.
Die Mehrheit dieser ukrainischen Bürgergeld-Bezieher arbeitet in einfachen Tätigkeiten, wobei 75 Prozent in Bereichen wie Gastronomie und Leiharbeit tätig sind. Es wird diskutiert, dass Integrationsmaßnahmen und berufliche Qualifikationen für Migranten dringend erforderlich sind, um den Herausforderungen des deutschen Sozialsystems zu begegnen. Der Anteil der Migranten unter den Sozialleistungsbeziehern ist seit 2013 deutlich gestiegen, was komplexe Fragen zur Migration und Integration aufwirft.
