Tom Kewald, ein 21-jähriger Wirtschaftswissenschaftsstudent aus Marburg, hat kürzlich einen bedeutenden Schritt in seiner politischen Laufbahn gemacht. Er wurde in den Bundesvorstand der Jungen Liberalen gewählt und erhielt bei seiner Bewerbungsrede beeindruckende 82 Prozent der Stimmen. Bekanntheit erlangte Kewald durch seine Anfechtung des Ergebnisses der Oberbürgermeisterwahl in Marburg im Jahr 2021, wo er sich für eine Veränderung der demokratischen Prozesse einsetzt.
Kewald tritt für eine liberale und offene Gesellschaft ein und fordert im laufenden Wahlkampf eine echte Wirtschaftswende sowie eine Entlastung und Entbürokratisierung. Zu seinen zentralen Anliegen gehört die Einführung einer Aktienrente und ein zukunftsfähiges Rentensystem. Darüber hinaus plädiert er für eine weltoffene, jedoch regulierte Einwanderungspolitik. Zuvor hatte Kewald, unterstützt vom Verein „Mehr Demokratie“, für eine hessenweite Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gekämpft, um Jugendlichen die Teilnahme an kommunalen Wahlen zu ermöglichen.
Rechtliche Schritte für das Wahlrecht
In einem parallelen Fall haben Kewald und sein Mitstreiter Jonathan Faust, beide 17 Jahre alt, Klage gegen ihren Ausschluss von den Kommunalwahlen in Marburg und Kassel erhoben. Kewald möchte das kommunale Wahlrecht für 16-Jährige und Ältere erstreiten und eine Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl von Marburg aus dem Jahr 2021 erreichen. Faust empfindet seinen Ausschluss von den Kommunalwahlen in Kassel als ungerecht.
Aktuell liegt das Wahlalter für Kommunalwahlen in Hessen bei 18 Jahren, während in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Insgesamt ermöglichen elf Bundesländer die Teilnahme an Kommunalwahlen für diese Altersgruppe. Die Klagen der beiden Schüler werden von dem Verein „Mehr Demokratie“ und der Initiative „Jugend Wählt“ unterstützt, während sie rechtlich von den Juraprofessoren Hermann Heußner und Arne Pautsch vertreten werden.
Heußner bezeichnet die Verfahren als „Musterverfahren“, um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses zu klären. Er argumentiert, dass die derzeitige Wahlaltersgrenze von 18 Jahren verfassungswidrig sei, da Jugendliche über die nötige Reife verfügten. Ralf-Uwe Beck von „Mehr Demokratie“ hebt hervor, wie wichtig es sei, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken. Kewald und Faust betonen, dass ihre Bewegungen über die Parteipolitik hinausgehen und für mehr Repräsentation junger Wähler stehen.
