Hessische Schülervertretungen haben in einer Onlinepetition gegen die geplanten Kürzungen im Schulbudget protestiert. Diese Kürzungen, die von der Regierungskoalition beschlossen wurden, betreffen die Rücklagen der Schulen, die entstanden sind, wenn das Schulbudget bis zum Jahresende nicht vollständig aufgebraucht wird. Das Kultusministerium hat angekündigt, nur noch ein Drittel dieser Rücklagen auszuzahlen, während der Rest in den Landeshaushalt zur Konsolidierung fließt. Dies wurde von der Hessischen Landesschülervertretung, vertreten durch die Landesschulsprecher Laurenz Spies und Max Tischberger, in einer Pressekonferenz kritisch beklagt.
Bereits beschlossene Schulhaushaltspläne müssen aufgrund dieser Kürzungen überarbeitet werden, was zur Streichung wichtiger Projekte und Anschaffungen führt. So konnte beispielsweise eine Schule in Fulda dringend benötigte Lernsoftware nicht erwerben. Laut den Schülervertretern fehlen den Schulen je nach Größe vier- oder fünfstellige Summen. Die Petition, die sich an den Hessischen Landtag richtet, fordert die Rücknahme der insgesamt rund 20 Millionen Euro an Kürzungen und hat innerhalb von drei Wochen schon 3.400 Unterschriften gesammelt. Betroffen sind insgesamt 840.000 Schüler in Hessen. Die Grüne Fraktion im Landtag unterstützt die Forderungen und hebt hervor, dass die Schulen nach der Corona-Pandemie auf zusätzliche Mittel angewiesen sind.
Reaktionen auf die Kürzungen
Kultusminister Armin Schwarz (CDU) betonte, dass der Bildungsetat im Jahr 2025 um 5,9 Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro steigen wird. Das Schulbudget werde in gewohnter Höhe überwiesen und sei für Bücher, Fortbildungen und Betreuungsangebote vorgesehen. In den letzten Jahren wurden jedoch durchschnittlich zwei Drittel der Rücklagen nicht verbraucht, was zu einem Anstieg des Gesamtrücklagenbestands führte. Zukünftig sollen nicht verbrauchte Rücklagen wieder an das Kultusministerium zurückfließen, und die Ausbildung von Rücklagen ist nur noch für ein Jahr möglich.
Die Petition fordert eine verlässliche Finanzierung für Schulen ohne plötzliche Kürzungen und eine transparente sowie nachvollziehbare Begründung für die Maßnahmen. Es wird gefordert, dass die Rücklagen wie ursprünglich geplant vollständig an die Schulen ausgezahlt werden. Diese Rücklagen sind für wichtige Projekte und die Infrastruktur der Schulen gedacht. Die Mitteilung über die Kürzungen erfolgte kurz vor der Frist zur Einreichung der Haushaltspläne, ohne vorherige Ankündigung oder angemessene Begründung, was das Vertrauen in eine verlässliche Bildungsplanung untergräbt. Die Maßnahme wird als einseitige Sparmaßnahme kritisiert, die die Priorisierung der Bildungsfinanzierung in Frage stellt.
Für weitere Informationen zur Petition und den Forderungen besuchen Sie die Webseiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und openPetition.
