Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mittelhessen ist im Jahr 2024 signifikant angestiegen. Laut Berichten der Giessener Allgemeinen wurden 730 Fälle registriert, was einem Anstieg von 59% im Vergleich zu 459 Fällen im Jahr 2023 entspricht. Politisch motivierte Taten machen somit 16,4% der insgesamt in Hessen erfassten Vorfälle aus.
Von den 730 registrierten Straftaten wurden 403 dem rechtsextremistischen Milieu zugeordnet, was einen Plus von 181 Fällen im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Zudem wurden 73 Taten dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet, während 60 Fälle mit ausländischer und 11 Fälle mit religiöser Ideologie in Verbindung standen. Die Hauptanteile der registrierten Straftaten stellen Propagandadelikte mit 261 Taten (35,7%), gefolgt von Sachbeschädigungen mit 166 Taten (22,7%) und Volksverhetzung mit 124 Taten (16,9%) dar.
Anstieg und Durchsuchungen
Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Sachbeschädigungen, die in den letzten Jahren zugenommen haben. Im Jahr 2023 wurden beispielsweise 98 Taten verzeichnet, im Jahr 2022 waren es lediglich 40. Ein wesentlicher Grund hierfür sind die Beschädigungen von Wahlplakaten. Insgesamt ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen um 57,2% gestiegen. In Mittelhessen stiegen die Propagandadelikte um beeindruckende 95,8% auf 233 Taten, verglichen mit 119 Taten im Vorjahr.
Darüber hinaus wurden in Mittelhessen 47 antisemitische Straftaten registriert, was 13,1% der in Hessen erfassten Fälle entspricht. Polizei und Justiz haben daraufhin Maßnahmen ergriffen: Im Jahr 2024 kam es zu sieben Durchsuchungen in Mittelhessen, bei denen das Hessische Landeskriminalamt beteiligt war. Dabei wurden 47 Gegenstände wie Waffen, Mobiltelefone und elektronische Speichermedien sichergestellt, sowie rund 10.000 Schuss Munition und 11 scharfe Schusswaffen.
Die Durchsuchungen richteten sich auch gegen Angehörige der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Der Polizeipräsident von Mittelhessen betonte die Erfolge bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten und hob hervor, dass der Anstieg der registrierten Straftaten in Gießen auch Auswirkungen der erhöhten Polizeipräsenz widerspiegle, während die Gesamtkriminalität in Mittelhessen sinkt. Für detaillierte Informationen zu den Entwicklungen in Hessen bietet eine Präsentation zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 weitere Einblicke.
