In Wiesbaden brodelt es! Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute einen offenen Brief an Ministerpräsident Rhein und seinen Vize Mansoori überreicht, und die Stimmung unter den Beamten ist alles andere als gut. „Die Stimmung innerhalb der Polizei ist nicht nur schlecht, sie ist katastrophal,“ erklärt GdP-Chef Jens Mohrherr. Über tausend empörte Mails sind seit der Ankündigung eines neuen Sonderopfers für die Beamtinnen und Beamten bei der GdP eingegangen. Viele fühlen sich nicht nur vorgeführt, sondern schlichtweg betrogen!
Die Enttäuschung ist greifbar! Nach den Tarifverhandlungen feierten die Regierenden in Wiesbaden, während die Beamten auf ihre längst überfälligen Gehaltserhöhungen warten. Die Inflationsausgleichszahlung wurde umetikettiert, um den Anschein von Wertschätzung zu erwecken, doch die entscheidende prozentuale Tariferhöhung wurde auf 2025 verschoben. „Wir haben als Gewerkschaften damals diese Kröte geschluckt, weil wir wussten, dass sowohl die unteren Einkommensgruppen als auch die Besoldungsgruppen (A6-A10) auf die Zahlung seit mehr als einem Jahr warteten!“, so Mohrherr. Der Bruch des Grundsatzes, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt, wird als „ein Schlag ins Gesicht“ der Landesbeamtinnen und -beamten empfunden.
Rechtsbruch und Verfassungskonformität
Die GdP kritisiert scharf, dass die christlich-soziale Landesregierung trotz der proklamierten Verfassungskonformität die verfassungswidrige Beamtenbesoldung ignoriert. Während die Regierung auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweist, bleibt die Unzufriedenheit unter den Beamten hoch. Die GdP fordert ein Umdenken und eine gerechte Behandlung der Beamtinnen und Beamten, die sich in dieser angespannten Lage nicht länger hinhalten lassen wollen.
