Auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden, der als entscheidender Neuanfang vor der Bundestagswahl 2025 gilt, hat Außenministerin Annalena Baerbock eindringlich ihre Unterstützung für Robert Habeck als Kanzlerkandidaten bekundet. „Lieber Robert, ich will genau das: Dich als Kanzler“, rief sie den Delegierten zu und erntete damit begeisterten Applaus. Baerbock lobte Habecks Führungsqualitäten und betonte, dass er bereit sei, auch in schwierigen Zeiten voranzugehen und im Team zu arbeiten.
Die Grünen haben sich zudem mit großer Mehrheit hinter einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gestellt. In dem verabschiedeten Antrag wird betont, dass es die Verantwortung aller demokratischen Parteien sei, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, angeführt von Marco Wanderwitz (CDU), hat bereits Unterstützung von 113 Abgeordneten für den Antrag gesammelt, der noch vor der Neuwahl am 23. Februar abgestimmt werden soll.
Neuer Vorstand und klare Botschaften
Felix Banaszak wurde mit 92,88 Prozent der Stimmen zum neuen Grünen-Parteichef gewählt, während Franziska Brantner mit 78 Prozent zur Co-Vorsitzenden gewählt wurde. Beide betonten die Notwendigkeit, die Grünen als treibende Kraft in der Regierung zu positionieren. Inmitten dieser Neuausrichtung forderte Klima-Aktivistin Luisa Neubauer die Partei auf, im Wahlkampf klare ökologische Standards zu setzen und einen echten Klimawahlkampf zu führen. „Die Erwartungen an Euch sind groß“, mahnte sie.
Die Stimmung auf dem Parteitag ist angespannt, da die Grünen nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und einem Zulauf von über 9000 neuen Mitgliedern, die seit dem Ende der Koalition eingegangen sind, bereit sind, in den Wahlkampfmodus zu wechseln. „Wir haben wenig Zeit, aber wir sind bereit“, erklärte die politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning und appellierte an die Delegierten, sich aktiv einzubringen. Der Parteitag wird als entscheidend für die Zukunft der Grünen angesehen, während sie sich auf die bevorstehenden Herausforderungen und die Bundestagswahl vorbereiten.