Am 27. Februar 2025 wird in Hessen eine Plenarsitzung zur Grundsteuerreform stattfinden. Der Landtag tritt um 9 Uhr zusammen, um über die im Jahr 2019 beschlossene Reform zu beraten, die nun von der Grünen-Opposition scharf kritisiert wird. Diese bemängelt, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität nicht eingehalten wird, da rund 60 % der Kommunen in Hessen die Grundsteuer über die von dem Land vorgegebenen Hebesatzempfehlungen hinaus erhöhen.
Die Reform, die am 18. Oktober 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, sieht eine neue Erhebung der Grundsteuer vor, die unter anderem die Erträge aus Mieteinnahmen berücksichtigt. Die bisherige Bemessungsgrundlage wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen, weshalb die neue Regelung auf Bodenrichtwerten basiert. Kommunen behalten jedoch das Recht, die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen zu bestimmen, was zu unterschiedlichen Erhöhungen in einzelnen Kommunen führen kann, wie die [Bundestag.de](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-grundsteuer-648982) berichtet.
Weitere Entwicklungen in Hessen
In einem weiteren Vorfall in Hessen reagierte Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke, verärgert auf jüngste Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz. Merz hatte sich zu Demonstranten geäußert und Fragen zur Reaktion auf die Umstände des Mordes an Lübcke, der im Juni 2019 verübt wurde, aufgeworfen. Braun-Lübcke betonte die Bedeutung eines gesellschaftlichen Bekenntnisses zur Demokratie in Anbetracht der Taten.
In Münster, einem Ort im Landkreis Darmstadt-Dieburg, ereignete sich ein tragischer Vorfall, als ein 62-jähriger Mann bei einer Verpuffung starb. Zeugen alarmierten die Feuerwehr nach einem lauten Knall und Rauchentwicklung. Der Mann verstarb an schweren Verletzungen, die vermutlich durch eine explodierte Gaskartusche verursacht wurden. Seine 81-jährige Mutter musste aufgrund von Verdacht auf Rauchgasvergiftung behandelt werden, während die Kriminalpolizei die Ermittlungen zur genauen Ursache des Vorfalls übernommen hat.
Zusätzlich wurde in Frankfurt die Ramadan-Beleuchtung in der Innenstadt eingeschaltet. Diese umfasst Halbmonde, Sterne, Fanoos-Laternen und den Schriftzug „Happy Ramadan“. Die Einschaltung erfolgte durch Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, und der Ramadan beginnt am 28. Februar und endet am 30. März, wie [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-hessen-am-morgen-frankfurt-schaltet-ramadan-beleuchtung-an-100.html) berichtet.
