Investitionen in MV auf der Kippe: Was droht nach dem Koalitionsaus?
Die Zukunft der Bahnverbindung zwischen Berlin und Rügen steht auf der Kippe! Ein dramatischer Streit in der Berliner Ampel-Koalition könnte weitreichende Folgen für Mecklenburg-Vorpommern haben. Nach dem Aus der Koalition sind zahlreiche Millioneninvestitionen in neue Straßen, Brücken und die Bahninfrastruktur gefährdet. Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, hat die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundestag und könnte auf die Stimmen von CDU und CSU angewiesen sein, um den Bundeshaushalt für 2025 zu verabschieden. Doch die Union blockiert und verlangt zuerst Neuwahlen.
Die Unsicherheit über die Finanzierung hat die Landesregierung alarmiert. Sie prüft, welche Projekte betroffen sein könnten, falls es keine neuen Mittel aus Berlin gibt. „Die Landesregierung bereitet sich auf ein solches Szenario vor“, erklärt Anna Lewerenz, Sprecherin von Finanzminister Heiko Geue. Glücklicherweise werden bereits gestartete Projekte fortgesetzt, doch die neuen Vorhaben, insbesondere der Ausbau der Vorpommern-Magistrale, stehen auf der Kippe.
Vorpommern-Magistrale: Ein Schlüsselprojekt in Gefahr
Die Vorpommern-Magistrale, die eine schnellere Verbindung zwischen Berlin und Rügen ermöglichen soll, ist als Gegenleistung für den Bau des LNG-Terminals auf Rügen gedacht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Sommer 2023 den Ausbau für 500 Millionen Euro versprochen. Doch nun droht das Projekt zu stocken, wie NDR berichtet. Die Stadtoberhäupter von Anklam, Stralsund, Greifswald und Pasewalk haben in einem Brandbrief an Kanzler Scholz ihre Sorgen geäußert und befürchten, dass die Finanzierung aufgrund der aktuellen politischen Lage gefährdet ist.
„Aufgrund der öffentlichen Debatte zur Finanzierungssituation der Deutschen Bahn verstärkt sich zunehmend der Eindruck, dass der Ausbau aufgrund fehlender Investitionsmittel gefährdet ist“, warnen die Bürgermeister. Sie drohen sogar mit Protestaktionen in Berlin, um auf die Dringlichkeit des Projekts aufmerksam zu machen.
Wirtschaftliche und infrastrukturelle Bedeutung
Der Ausbau der Bahnstrecke ist nicht nur für die Reisenden von Bedeutung, sondern auch für die gesamte Region. Eine schnellere Verbindung würde die Anreise zu den beliebten Urlaubszielen an der Ostsee erleichtern und könnte die wirtschaftliche Entwicklung in Vorpommern ankurbeln. Die Bürgermeister betonen, dass eine gute Infrastruktur entscheidend ist, um Fachkräfte zu gewinnen und Unternehmen anzusiedeln.
„Die gesamte Bahninfrastruktur in Vorpommern würde gestärkt, was zu einem schnelleren und klimafreundlicheren Reisen führen würde“, so die Stadtoberhäupter. Doch ohne die notwendigen Mittel aus Berlin könnte dieses wichtige Vorhaben in weite Ferne rücken.
Zusätzlich stehen auch andere Projekte auf der Kippe, wie die Sanierung der Autobahn 20 und die Ortsumgehung Dargun. Verkehrsminister Reinhard Meyer hatte auf eine zügige Umsetzung gehofft, doch nun müssen alle Beteiligten um die Finanzierung bangen. Dennoch gibt es auch positive Nachrichten: Die großen Wasserstoff-Projekte in Mecklenburg-Vorpommern können fortgesetzt werden, da die Mittel bereits zugesagt sind.
Die Situation bleibt angespannt, und die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu klären, ob die versprochenen Investitionen tatsächlich fließen werden oder ob die Region weiterhin auf der Strecke bleibt.
