Ein 37-jähriger Syrer, der 2018 wegen seiner Aktivitäten als IS-Rekrutierer in Deutschland verurteilt wurde, fordert nun eine Entschädigung von 144.000 Euro für eine freiwillige Ausreise aus dem Land. Abdulhadi B., so der Name des Mannes, lebt derzeit in Tirschenreuth, Bayern, und ist seit seiner Verurteilung ausreisepflichtig. Aufgrund der anhaltenden humanitären Krise in Syrien konnte seine Abschiebung bisher jedoch nicht vollzogen werden, wie nau.ch berichtet.
Der Syrer war 2018 zu einer Freiheitsstrafe von über fünf Jahren verurteilt worden, nachdem er versucht hatte, einen Anschlag auf eine Berliner Synagoge zu planen und Kämpfer für den Islamischen Staat zu rekrutieren, darunter auch einen siebenjährigen Jungen. Nach seiner Haftentlassung wurde er 2022 nach Tirschenreuth überstellt. Seine Ausreise wurde durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gefordert. Abdulhadi B. berichtet von Anfeindungen, die er aufgrund seiner Herkunft erleidet, und erwähnt einen Vorfall, bei dem ein Autofahrer versuchte, ihn zu überfahren.
Humanitäre Lage und Auflagen
Die deutschen Behörden haben entschieden, ihn von extremistischen Kräften zu isolieren, was zur Auflage führte, dass er kein internetfähiges Handy nutzen darf. Trotz dieser Auflage kämpft er darum, Online-Kurse beim Bayerischen Roten Kreuz besuchen zu können. B. fordert zudem eine Aufhebung seiner Residenzpflicht, um um von extremistischen Netzwerken isoliert zu werden. CSU-Chef Markus Söder spricht sich derweil für eine Verschärfung der Abschiebepolitik aus, um mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen, auch nach Syrien und Afghanistan, so focus.de.
