Iserlohn in der Finanzkrise: Bürgermeister präsentiert vagen Haushaltsplan!
In einer Zeit, in der die kommunalen Finanzen unter Druck stehen, haben die SPD-Fraktionen in Iserlohn und Rendsburg-Eckernförde ihre Haushaltsklausuren abgehalten, um die Herausforderungen zu bewältigen, die durch massive Kürzungen der Landesregierung entstehen. In Iserlohn präsentierte Bürgermeister Michael Wojtek erstmals einen Haushaltsentwurf zusammen mit einem Haushaltssicherungskonzept, jedoch ohne konkrete Vorschläge. Die lokalen Nachrichten berichten, dass die unzureichende Finanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch die freiwilligen Leistungen der Stadt Iserlohn gefährdet, die das Leben in der Stadt bereichern. Die SPD-Fraktion betont die Notwendigkeit, die sozialen Strukturen zu erhalten und die Unterstützung für Kinder, Familien und wirtschaftlich benachteiligte Bürger aufrechtzuerhalten.
Die Klausurtagung in Iserlohn fand am vergangenen Samstag statt, um die bevorstehenden Ausschussberatungen zu den städtischen Finanzen vorzubereiten. Der Haushaltsbeschluss wird in der Ratssitzung am 17. Dezember erwartet. Die Fraktion ist sich der Auswirkungen bewusst, die Kürzungen auf das soziale Gefüge der Stadt haben könnten, und setzt sich dafür ein, dass die wichtigsten sozialen Leistungen nicht gefährdet werden.
Drastische Einsparungen in Rendsburg-Eckernförde
Ähnlich besorgniserregend sind die Entwicklungen in Rendsburg-Eckernförde, wo die SPD-Kreistagsfraktion die Kürzungen der Landesregierung in Höhe von rund 14 Millionen Euro als „gewaltigen Schlag ins Kontor“ bezeichnet. Fraktionsvorsitzende Anke Göttsch betont, dass trotz dieser Einsparungen die kommunalen Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterhin erfüllt werden müssen. Die Berichterstattung der SPD hebt hervor, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden muss und die Schwächsten in der Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden dürfen.
Die SPD hat beschlossen, Kürzungen im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge nicht mitzutragen und stattdessen gezielte Erhöhungen in wichtigen Bereichen vorzunehmen. Dazu zählen die Weiterführung der Substitutionsambulanz und die Unterstützung der Hospizdienste. Auch die kulturelle Integration soll gesichert werden, da die Kulturvermittler einen entscheidenden Beitrag zur gesellschaftlichen Integration leisten.
Fokus auf Bildung und Umwelt
Ein weiterer Schwerpunkt der Rendsburg-Eckernförder SPD-Fraktion liegt auf der Schwimmausbildung junger Menschen. „Schwimmen ist eine Grundfähigkeit, die jedes Kind erlernen können sollte“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Michael Rohwer. Die Fraktion unterstützt Investitionen in eine Traglufthalle für den Schwimmunterricht. Zudem soll die erfolgreiche Arbeit der Musikschule im Kreis fortgeführt werden, um die musische Bildung zu fördern.
Die umweltpolitische Sprecherin Ina Walenda fordert eine Erhöhung der Fördermittel für Tierheime und eine Aufstockung des Klimaschutzfonds um eine Million Euro. Diese Mittel sollen für die Sanierung und Klimaanpassung kreiseigener Liegenschaften verwendet werden. „Die öffentliche Hand muss ihre Vorbildfunktion übernehmen“, so Walenda. Auch die Erneuerung der Kreisstraßen soll um drei Millionen Euro aufgestockt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern intakte Straßen zu bieten.
Abschließend kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion die Kürzungen durch die Landesregierung, die ihrer Meinung nach auf Kosten der Kreise und Gemeinden gehen. „Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und werden weiterhin für deren Interessen eintreten“, betont Anke Göttsch. Die Herausforderungen sind groß, doch die SPD-Fraktionen in Iserlohn und Rendsburg-Eckernförde zeigen Entschlossenheit, die sozialen Strukturen zu bewahren und die Lebensqualität in ihren Städten zu sichern.
