Landrat Marcel Riethig (SPD) hat im Kreistag den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 vorgestellt. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 sieht ein Defizit von etwa 188 Millionen Euro vor. Für das laufende Haushaltsjahr wird ein Minus von knapp 20 Millionen Euro erwartet. Trotz dieser finanziellen Herausforderungen setzt die Kreisverwaltung ein Investitionsprogramm in Höhe von 255 Millionen Euro fort.
Eine Erhöhung der Kreisumlage ist nicht vorgesehen. Riethig betont, dass die finanziellen Probleme nicht selbstverschuldet sind. Einsparungen durch die Streichung aller freiwilligen Leistungen würden lediglich 13 Millionen Euro einbringen. Zudem kritisiert der Landrat die Finanzausstattung der kommunalen Ebene. Niedersachsen wird 2024 voraussichtlich mit einem Plus von 3,6 Prozent abschließen, doch dieses Geld kommt nicht bei den Kommunen an.
Finanzielle Situation der Kommunen
Riethig vergleicht das landesweite Defizit der Kommunen von 1,4 Milliarden Euro mit einem Plus im Landeshaushalt von 1,6 Milliarden Euro und fordert eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Der Haushaltsentwurf sieht keine Streichungen bei freiwilligen Leistungen vor. Riethig schlägt vor, auf ein Haushaltssicherungskonzept zu verzichten und sieht den Verzicht auf die Finanznotbremse als Chance, um die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.
Der Haushalt soll den Landkreis durch unsichere Zeiten navigieren. Riethig lehnt Baustopps, Stellenstreichungen und den Verzicht auf bereits beschlossene Investitionen ab. Weitere Informationen zur finanziellen Situation in Niedersachsen und den Kommunen finden sich im Finanzstatus 2021, der detaillierte Einblicke in die Finanz- und Haushaltslage bietet.
Für den Landkreis Göttingen bleibt die Umsetzung der Pläne und Maßnahmen eine große Herausforderung, die in den kommenden Jahren bewältigt werden muss, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
