In den Wochen vor der Bundestagswahl stehen die Themen Asyl, Migration und Innere Sicherheit im Fokus der politischen Debatte in Deutschland. Insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD) unter der Führung von Alice Weidel könnte von der Bluttat in Aschaffenburg profitieren. Der jüngsten Umfrage zufolge erreicht die AfD bei INSA einen Wert von 21,5 Prozent, während Forsa und YouGov sie knapp unter 20 Prozent sehen. Forsa-Chef Manfred Güllner äußert die Erwartung, dass die AfD kurzfristig zulegen könne, sollten andere Parteien verstärkt auf Migration setzen. INSA-Chef Hermann Binkert schätzt das maximale Wählerpotenzial der AfD bei über 25 Prozent.
In diesem politischen Klima hat Friedrich Merz von der CDU ein TV-Duell mit Weidel für Februar angeboten und betont, dass als Kanzler die Grenzen für Menschen ohne gültige Papiere sofort geschlossen werden. Weidel reagiert auf diese Ankündigung mit einem offenen Brief und fordert umgehende Maßnahmen. Sie ist überzeugt, dass es auch mit Unterstützung von fraktionslosen ehemaligen AfD-Abgeordneten und der FDP Mehrheiten für ihre Vorschläge gibt. Merz bleibt jedoch an seiner Brandmauer gegenüber der AfD fest und bietet Weidel damit die Gelegenheit, ihn im TV-Duell zu konfrontieren. Trotz der Schwere der Situation nach dem Anschlag von Solingen stellt Merz in Frage, warum mehrere Monate gewartet werden sollte.
Unterstützung von Unionsanträgen zur Migration
Gleichzeitig kündigt die AfD ihre Unterstützung für die Anträge der Unionsfraktion zur Migrationspolitik an. Trotz kritischer Passagen stimmen die AfD-Bundestagsabgeordneten der verschärften Migrationspolitik zu. Es bleibt jedoch ungewiss, ob eine Mehrheit für die beiden Anträge am Mittwoch erreicht wird. Diese fordern die Bundesregierung auf, konkret zu handeln, und es wird ein Gesetzentwurf zur Zuwanderung im Bundestag behandelt.
Die Zusammenarbeit der FDP mit der AfD zeigt sich in der Absicht, den Antrag zur Migration zu unterstützen, während die Partei jedoch eine Ausweitung der Bürgerüberwachung ablehnt. Fraktionslose Abgeordnete, viele ehemalige Mitglieder der AfD, könnten hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Neben den Unionsanträgen fordert auch Kanzler Olaf Scholz von der Union, Widerstand gegen schärfere Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben. Die Union strebt an, sich mit ihren Anträgen von der AfD abzugrenzen, was Tino Chrupalla von der AfD veranlasst, der Union vorzuwerfen, ihre Positionen „abgeschrieben“ zu haben.
