Der Bundestag hat am 18. März 2025 ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Die Abgeordneten stimmten den notwendigen Grundgesetzänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit und einem Puffer von über 20 Stimmen zu. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus, die für Freitag erwartet wird.
Durch die Änderungen an der Schuldenbremse können Ausgaben im Zusammenhang mit Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendiensten und Cybersicherheit gelockert werden. Kredite dürfen für Ausgaben aufgenommen werden, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, was in diesem Jahr ca. über 44 Milliarden Euro entspricht. Ein neu geschaffenes Sondervermögen wird mit bis zu 500 Milliarden Euro ausgestattet, um die marode Infrastruktur zu sanieren. Zudem sind 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen.
Koalitionsverhandlungen und Herausforderungen
Die Mittel aus diesem Finanzpaket dürfen nur fließen, wenn eine angemessene Investitionsquote im normalen Kernhaushalt eingehalten wird. Der alte Bundestag wurde einberufen, um die Zustimmung der Grünen zu sichern, wozu Zugeständnisse seitens der Regierungsparteien notwendig waren. Kritische Stimmen kamen von der AfD, FDP, BSW und Linken. Es wird zudem betont, dass das Finanzpaket entscheidend für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist. Diese könnten jedoch schwierig werden, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung von Projekten im normalen Haushalt.
In einem frühen Schritt der Verhandlungen hatten Union und SPD bereits am 4. März 2025 erste Ergebnisse der Sondierungen angekündigt, die milliardenschwere Kredite für Verteidigung und Infrastruktur beinhalten. Dabei wurde eine Reform der Schuldenbremse bis Jahresende angestrebt. Die Einigung auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket wurde bekräftigt, wonach die Verteidigungsausgaben über 1 % des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Der CDU-Chef Friedrich Merz betonte in diesem Kontext die Notwendigkeit von Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur, während CSU-Chef Markus Söder die Einigung als großes „Deutschlandpaket“ bezeichnete.
Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben soll über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt werden. Gleichzeitig sollen 100 Milliarden Euro für die Länder zur Verfügung stehen. Um eine Verankerung im Grundgesetz zu gewährleisten, sind Beschlüsse des alten Bundestags erforderlich, da Union und SPD in der aktuellen Konstellation keine Zwei-Drittel-Mehrheit aufweisen. Die Stimmen von Grünen oder FDP sind notwendig, um die entsprechenden Anträge im alten Bundestag einzubringen.
